Merz: Wagenknecht will keine Koalitionen in den Ländern

Berlin (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern ab. "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD auf die Frage nach den stockenden Gesprächen des BSW über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD. "Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt", fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, "in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt", sagte Merz. "Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht."

Hintergrund ist, dass die Gespräche mit dem BSW über die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen stocken. In Thüringen besteht Wagenknecht nach Aussagen aus Verhandlungskreisen mit CDU und SPD auf Maximalforderungen bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Beide Themen liegen nicht in der Kompetenz der Länder, sondern des Bundes.

Merz machte deutlich, dass die CDU auch keine Landesregierung bilden werde, in denen die feste Bindung an die Nato und die EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. "Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht", betonte er. "Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden."

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird das BSW nach den Landtagswahlen gebraucht, um eine Regierung ohne die AfD bilden zu können.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)