Wirtschaft fordert von Ampel gemeinsame Antwort auf Wirtschaftsmisere

- von Christian Krämer und Rene Wagner

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fordert von der Ampel-Regierung eine gemeinsame Antwort auf die aktuelle Standortmisere.

Die verschiedenen Treffen von Kanzleramt und FDP wurden dabei als "politisches Schaulaufen" kritisiert. Beim Treffen hochrangiger FDP-Vertreter mit mehreren Wirtschaftsverbänden gab es keine konkreten Ergebnisse. Am Dienstagnachmittag wollte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch mit dem Industrieverband BDI sowie der IG Metall beraten. Der Standort Deutschland fällt seit Jahren zurück. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach einer Umfrage unter 25.000 Unternehmen nun damit, dass die Wirtschaft 2024 das zweite Jahr in Folge schrumpfen und im Wahljahr 2025 nur stagnieren wird.

Die Wirtschaft forderte erneut Entlastungen. Reinhold von Eben-Worlée vom Verband der Familienunternehmer sagte, der Mittelstand trage einen schweren Rucksack mit sich. Er verwies auf hohe Steuern und Sozialabgaben sowie viel Bürokratie. Damit solle gleichzeitig aber ein Marathon gegen internationale Wettbewerber gewonnen werden. "Das ist kaum möglich. Denn dieser Rucksack ist zu schwer."

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagte, die Politik müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder in den Mittelpunkt stellen. Es gehe nach dem "politischem Schaulaufen" jetzt um Entscheidungen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse gemeinsame Antworten auf strukturelle Probleme finden. Zu dem müsse das vom Kabinett bereits beschlossene Paket für mehr Wachstum den Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Ampel-Parteien setzen in der Wirtschaftspolitik sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD will vor allem den Sozialstaat erhalten und mit staatlicher Hilfe Jobs sichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zuletzt ein Papier vorgestellt, in dem er sich für kostspielige Investitionsanreize sowie einen schuldenfinanzierten Topf zur Modernisierung der Infrastruktur einsetzt. Die FDP würde gerne die Steuern senken und staatliche Subventionen für einzelne Konzerne streichen.

WIRTSCHAFTSPOLITIK JETZT CHEFSACHE

"Die deutsche Wirtschaft verliert den Anschluss", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin. Die Ampel-Regierung müsse jetzt Handlungsfähigkeit beweisen, beim Haushalt und bei der Umsetzung der Wachstumsinitiative. Die unterschiedlichen und nicht-abgestimmten Treffen mit der Wirtschaft seien nicht optimal. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nannten in der DIHK-Umfrage mehr Unternehmen als zuletzt als Geschäftsrisiko.

Finanzminister Christian Lindner sagte, die wirtschaftspolitische Debatte stehe jetzt da, wo sie hingehöre, ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten in der Koalition gemeinsame Antworten gefunden werden, so der FDP-Chef. Die Details zum Etat sollen bis Mitte November festgezurrt werden, bevor der Bundestag Ende des Monats zustimmen soll. Er sehe die wirtschaftliche Entwicklung mit Sorge. "Wir haben sehr grundlegende Probleme." Lindner verwies auf zu viel Bürokratie, ein zu geringes Arbeitsvolumen sowie einen Sonderweg in der Klimapolitik verbunden mit viel Regulierung. Ähnlich äußerte sich der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: "Wir brauchen jetzt Richtungsentscheidungen", sagte er. "Deutschland sollte wieder in der Champions League spielen. Das sollte unser Anspruch sein."

KEINE ERGEBNISSE IM KANZLERAMT ERWARTET

Beim Treffen im Kanzleramt wurden im Vorfeld keine Ergebnisse erwartet, Regierungskreisen zufolge wird dies für Mitte Dezember angestrebt. Scholz hatte das Treffen mehrfach als vertraulich bezeichnet und nur als Auftakt. Der Großhandelsverband BGA übte scharfe Kritik an dem Treffen: "Wenn 30.000 Arbeitsplätze bei VW in Gefahr sind, gibt es einen Gipfel im Kanzleramt", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Wenn 30.000 Arbeitsplätze im Mittelstand verloren gehen, interessiert das niemanden." Die Bundesregierung müsse endlich aufhören, staatliche Subventionen an einzelne Unternehmen und Branchen zu verteilen. "Das ist der falsche Weg." Die Rahmenbedingungen müssten sich für alle Unternehmen verbessern.

Auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierte die unterschiedlichen Treffen. "Das ist ja wie im Hühnerhaufen", sagte sie der "Zeit". Die SPD verteidigte naturgemäß Scholz. "Für wirtschaftlichen Aufschwung kann es nicht die eine Lösung geben, die man mal eben mit einem Gespräch aus dem Hut zaubert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der "Rheinischen Post". Es brauche ein ganzes Bündel an Maßnahmen. "An denen arbeitet der Kanzler Hand in Hand mit den Betrieben und den Beschäftigten."

(Mitarbeit von Andreas Rinke und Maria Martinez, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)