SPD-Chefin: Sehe in Lindner-Papier keinen Punkt zur Umsetzung

Berlin (Reuters) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine andere Wirtschaftspolitik als Beitrag für den Wahlkampf, aber nicht für Verhandlungen in der Ampel-Koalition.

"Ich habe dort keinen Vorschlag gefunden, der geeignet wäre, in dieser sozialdemokratisch geführten Regierung umgesetzt zu werden", sagte Esken am Montag in Berlin zu dem 18-seitigen Papier des Finanzministers. Es entstehe der falsche Eindruck, als ob SPD, Grünen und FDP nun erneut in Sondierungsverhandlungen steckten - das sei aber nicht der Fall.

Zugleich forderte Esken die Koalitionspartner auf, für eine stabile Regierung zu sorgen. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition scheitern zu lassen", betonte sie. "Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierung." Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob die Koalitionspartner dazu die Kraft hätten. Auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagte Esken: "Wir sind als SPD bereit, mit Situationen, so wie sie sich entwickeln, auch umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet." Die SPD habe aber die Bereitschaft, diese Regierung weiterzuführen.

Zugleich sprach sich Esken gegen die Forderungen Lindners aus, die Subventionen für das Halbleiterwerk von Intel zu streichen oder den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Es sei die gemeinsame Haltung in der SPD, dass die Entlastung der Spitzenverdiener nicht der richtige Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft sei. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)