Bericht: Scheidende US-Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen

Washington (Reuters) - Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern.

Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter am Mittwoch nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico". Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an.

Trump hat im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Trump ließ jedoch bislang offen, wie dies geschehen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Wahl zunächst nur: "Ich schätze den engagierten Ansatz von Präsident Trump für 'Frieden durch Stärke' in globalen Angelegenheiten. Dies ist genau das Prinzip, das einen gerechten Frieden in der Ukraine praktisch näher bringen kann." Das russische Außenministerium betonte nach der Wahl, man halte an den Kriegszielen fest. Das heißt, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annektion großer Teile der Ukraine.

Der ukrainische Politikexperte Wolodymyr Fesenko geht davon aus, dass Trump zügige Gespräche zur Beendigung des Krieges anstreben wird. Teil davon würden wahrscheinlich Zugeständnisse an sein. Fesenko geht aber nicht davon aus, dass die neue US-Regierung allen russischen Forderungen nachgeben wird. "Trump würde einem Frieden ausschließlich zu Russlands Bedingungen nicht zustimmen, da dies wie eine Niederlage für die USA aussehen würde", sagte er Reuters.

Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Waffen und Munition, Olexandra Ustinowa, gab sich zuversichtlich. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mike Pompeo Verteidigungsminister wird, und er ist ein großer Freund der Ukraine", sagte sie Reuters. Pompeo war in der ersten Amtszeiut Trumps unter anderem Außenminister. "Natürlich macht jeder Wechsel Sorgen. Andererseits verstehen wir, dass dies ein erwartetes Ergebnis war und wir haben immer mit beiden Parteien gearbeitet", erklärte die Abgeordnete.

(Bericht von Ismail Shakil, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)