Seehäfen fordern von Bund halbe Milliarde jährlich - auch wegen Zeitenwende

Berlin (Reuters) - Deutschlands Seehäfen dringen auch wegen der veränderten Sicherheitslage auf deutlich mehr Geld für den Erhalt der Kai-Anlagen an Nord- und Ostsee.

Künftig müssten vom Bund jährlich 500 Millionen Euro kommen, damit Länder und Kommunen zum Beispiel notwendige Sanierungen bezahlen könnten, erklärte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Egal ob sichere Versorgung, industrieller Erfolg, die Energiewende oder die Zeitenwende: Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich auch in den Seehäfen", sagte ZDS-Präsidentin Angela Titzrath. "Wir können uns keine Politik leisten, die den gesellschaftlichen Wert einer Sache erst dann erkennt, wenn sie nicht mehr funktioniert."

Tatsächlich gebe es aktuell vom Bund einen seit 14 Jahren konstanten Zuschuss für die Grundfinanzierung der Seehäfen von 38 Millionen Euro, so die Chefin des Hamburger Hafenbetreibers HHLA. Dies sei viel zu wenig - auch wegen der wachsenden Bedeutung der Häfen. Sie seien Spiegelbild der Industrienation Deutschland mit ihren Warenströmen und trügen zur Sicherung der Energieversorgung bei. Seit Februar 2022 sei auch die Sicherheitspolitik hinzugekommen, sagte Titzrath mit Blick auf den Beginn des Ukraine-Kriegs. So werde die Wehrhaftigkeit Deutschlands auch über die Seehäfen gewährleistet. Dies sei in der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung festgehalten worden und müsse nun - auch nach Ende der Ampel-Koalition - rasch umgesetzt werden.

Bisher verlangte der ZDS 400 Millionen Euro jährlich vom Bund. Das Geld soll nicht den Hafenbetreibern selbst, sondern der für die Infrastruktur zuständigen öffentlichen Hand zukommen. Die neue Forderung basiert laut ZDS auf Schätzungen, in die auch die Inflation eingeflossen sei. Sie solle aber vor allem die Dimensionen deutlich machen, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Ob es nun 400, 450 oder 500 Millionen Euro seien, spiele eigentlich keine Rolle, "Es muss einfach deutlich mehr Geld in das System. Das ist die eigentliche Forderung, an die haben wir eine Zahl gehängt."

(Bericht von Elke Ahlswede, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)