Westen fordert Deeskalation in Syrien - Neue Flüchtlingswelle befürchtet

Amman/Berlin/Moskau/Ankara (Reuters) - Nach den neuen Gewaltausbrüchen in Syrien hat der Westen zur Deeskalation aufgerufen.

Er will damit auch eine erneute Flüchtlingswelle verhindern. Die syrische Armee erhielt Insidern zufolge in der Nacht zu Montag Unterstützung von pro-iranischen Milizen aus dem Irak, eine Folge des Einmarsches syrischer Rebellen in die Großstadt Aleppo. Russland bekräftigte, Syrien weiter gegen die Aufständischen unterstützen zu wollen. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei forderte - ähnlich wie westliche Staaten - eine politische Lösung des Konflikts. Sie steht überwiegend an der Seite der syrischen Opposition.

"Die derzeitige Eskalation zeigt eindrücklich, dass eine politische Lösung des Konflikts unter syrischer Führung im Einklang mit Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats dringend erforderlich ist", teilten die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Wir beobachten die Entwicklungen in Syrien genau und fordern nachdrücklich zu einer Deeskalation vonseiten aller Parteien sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und eine Behinderung des humanitären Zugangs zu vermeiden."

Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag in Berlin, er wolle nicht über eine neue Flüchtlingsbewegung aus Syrien spekulieren. Laut Auswärtigem Amt sind in dem Bürgerkriegsland rund 16 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Zahl könne nun steigen, so ein Sprecher. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums unterstützt Deutschland die Aufnahmekapazitäten im Libanon, um auch neue Flüchtlinge aufzufangen. Dafür habe der Bundestag zuletzt Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bereitgestellt.

SYRISCHE REBELLEN BIETEN VERHANDLUNGEN AN

Die pro-iranischen Kämpfer zur Unterstützung der syrischen Armee seien in der Nacht zum Montag nach Syrien gekommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus syrischen Armeekreisen. "Das ist frische Verstärkung, die geschickt wird, um unseren Kameraden an der Front im Norden zu helfen", sagte ein Offizier. Assads Regierungstruppen hatten sich nach dem Wiederaufflammen des Syrien-Konflikts und einem überraschend schnellen Vorstoß islamistischer Rebellen am Wochenende aus Aleppo zurückgezogen.

Nach Angaben der syrischen Opposition werden die Rebellen vorerst nicht aufhören zu kämpfen. Die Regierung müsse sich auf den UN-Prozess einlassen. "Wir sind zu Verhandlungen bereit, die morgen anfangen könnten", sagte Hadi al-Bahri, einer der Oppositionsführer.

Die Türkei schlug ähnliche Töne an: Die syrische Regierung müsse sich wieder der Bevölkerung und der Opposition annähern. Die Türkei sei bereit, einen solchen Dialog zu unterstützen, sagte Außenminister Hakan Fidan nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi.

Der Kreml bekräftigte unterdessen seine Rückendeckung für Assad. Nach syrischen Regierungsangaben haben russische und syrische Luftstreitkräfte Stellungen der Rebellen rund um Aleppo angegriffen. Russland unterhält in Syrien Militärbasen sowohl für seine Luftwaffe als auch seine Marine.

Die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unterdessen fünf Insidern zufolge über die Möglichkeit gesprochen, die Sanktionen gegen Assad auslaufen zu lassen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass sich die syrische Führung vom Iran abnabelt und dass Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Libanon unterbunden werden. Die Hisbollah kämpft gegen Israel. Die Diskussionen hätten zuletzt Fahrt aufgenommen, so die Insider. Die US-Sanktionen gegen Assad könnten am 20. Dezember auslaufen.

(Bericht von Suleiman Al-Khalidi, Christian Krämer, Maya Gebeily, Nadine Awadalla, Dmitry Antonov und Tuvan Gumrukcu, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)