SPD-Spitze fordert Union und FDP zu Reformen auf

Berlin (Reuters) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch die Spitze der SPD die Oppositionsparteien von CDU/CSU und FDP aufgefordert, noch wichtigen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode zuzustimmen.

Insbesondere die schnelle Senkung der Energiekosten sei wichtig, "die auch Verbände und Gewerkschaften befürworten", schrieben die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Wichtig sei auch die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags, die Abmilderung der Kalten Progression und die Absicherung des Deutschlandtickets für 2025. "Diese Maßnahmen sind entscheidungsreif. Sie bedeuten für viele Menschen, insbesondere Familien, mehr Geld in der Tasche. Und sie leisten einen Beitrag, um Unternehmen in herausfordernden Zeiten finanziell zu entlasten", schrieben die Sozialdemokraten weiter.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Reuters-Interview erklärt, dass die Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch sehr begrenzt Projekte der "Restampel" mittragen werde. Die Koalition habe dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, wichtige Reformen durchzusetzen. Auch die "Süddeutsche Zeitung" hat über den Brief berichtet.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)