SPD-Fraktion will Verschuldungsgrenze in der Schuldenbremse hochsetzen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Obergrenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anheben.

Mit Verweis auf die Obergrenze von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse": "Die derzeitige Begrenzung wird von uns als nicht mehr zeitgemäß angesehen." Die Grenzen basierten auf einer europäischen Vorgabe aus dem Jahr 2009, die jedoch durch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts inzwischen angepasst worden sei. Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen solle es auch "eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst" geben. Es gehe darum, "eine neue Schuldenregel zu schaffen, die Zukunftsinvestitionen mit finanzpolitischer Solidität verbindet".

Außerdem schlägt die SPD-Fraktion vor, dass in Ausnahmesituationen wie etwa Kriegen oder Hochwassern Kreditermächtigungen für mehrere Jahre im Voraus beschlossen werden dürfen. "So hätte der Staat in Krisenfällen mehr Sicherheit und könnte langfristiger planen. Unternehmen und Betroffene können sich darauf einstellen." Zudem solle die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenregel modernisiert werden. In dem Papier wird auch für eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital etwa durch einen Deutschland- und einen Zukunftsfonds plädiert.

Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes und untersagt die Neuverschuldung für die Bundesländer ganz. Wegen des erhöhten Finanzbedarfs für Investitionen und Verteidigungsausgaben fordern SPD, Grüne, die meisten Bundesländer, etliche Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eine Reform. Kanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag erneut darauf verwiesen, dass Deutschland unter den westlichen G7-Staaten einen Sonderweg mit einer besonders rigiden Finanzpolitik gehe. Die FDP und die Unionsspitze lehnen eine Reform ab. Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich.

(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)