Grüne wollen kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten

Berlin (Reuters) - Die Grünen setzen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 auf eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Einkommensbezieher.

Für den Kauf von Elektroautos ist eine "steuerliche Förderung für kleine und mittlere Einkommen" geplant, heißt in dem am Montag bekanntgewordenen Entwurf. Zudem wollen die Grünen "so schnell wie möglich" ein Klimageld einführen: "Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück." Auch die Zulagenförderung bei der privaten Altersvorsorge solle auf "niedrige und mittlere Einkommen fokussiert" werden. Eine mit der Inflation steigende Wohnungsbauprämie solle "Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum" erleichtern.

Den 80 Seiten umfassenden Entwurf wollen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Parteispitze am Dienstag vorstellen. Aus einem neuen Bürgerfonds, der Geld aus staatlichen Krediten am Kapitalmarkt anlegt, sollen Rentnerinnen und Rentner bezuschusst werden: "Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt." Förderprogramme zur Umstellung auf klimafreundliche Alternativen wollen die Grünen - wie bereits etwa bei der Umstellung auf eine Wärmepumpe - generell "durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden".

Auch bei Löhnen und Steuern haben die Grünen eher Niedrigverdiener im Blick, etwa mit einem Mindestlohn "von zunächst 15 Euro in 2025" und Steuergutschriften als zusätzlichem Arbeitsanreiz im Bürgergeld. Angehoben werden soll auch der Werbungskostenabzug bei der Steuer: Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll von derzeit 1230 Euro auf 1500 Euro steigen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten müsse dann keine Belege mehr für eine Steuererklärung sammeln.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)