SPD fordert wegen drohendem Jobabbau sofortige Deckelung der Netzentgelte

Berlin (Reuters) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil fordert angesichts eines drohenden Jobabbaus in Industrie eine sofortige Decklung der Stromnetz-Entgelte.

"Die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr ernst. Standorte und Arbeitsplätze sind trotz Rekordbeschäftigung in 2024 akut gefährdet", sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Arbeitsplätze, die jetzt in der Industrie verloren gehen, kommen nicht einfach in ein bis zwei Jahren wieder zurück."

Der SPD-Chef reagierte damit auf eine Umfrage der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie NRW, über die die "Rheinische Post" berichtet hatte. Danach erwarten 40 Prozent der befragten Firmen in den nächsten sechs Monate rückläufige Geschäfte, nur fünf Prozent rechnen mit einer Besserung. 31 Prozent planten einen Stellenabbau. Vor Jahresfrist hatten 19 Prozent der Betriebe einen Stellenabbau geplant.

Man könne nicht warten, bis eine neue Bundesregierung in fünf Monaten vereidigt werde, sagte Klingbeil mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar. "Unser Vorschlag für eine Deckelung von Netzentgelten und damit mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten ist entscheidungsreif", sagte er in Anspielung auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Union und FDP sperrten sich dagegen. Viele Beschäftigte hätten nicht die Zeit, "zu warten bis Friedrich Merz und die CDU ihren Wahlkampf sortiert haben".

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)