Merz will Begriff "Brandmauer" zur AfD nicht verwenden

Reuters · Uhr
Quelle: (c) Copyright Thomson Reuters 2025. Click For Restrictions - https://agency.reuters.com/en/copyright.html

Berlin (Reuters) - Nach der hitzigen Migrationsdebatte im Bundestag hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asyl-Antrag durchgesetzt hat.

"Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Tagesthemen. Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort "Brandmauer" nicht verwende, mit dem vor allem die CDU bisher eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.

"Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. Dies ist allerdings eine Abkehr von seiner Position von November. Damals hatte der Oppositionsführer betont, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem der AfD die Rolle als Mehrheitsbeschafferin zufallen könnte.

SPD, Grüne und Linke hatten sich empört gezeigt, dass die Union ihren - inhaltlich folgenlosen - Asylantrag eingebracht hatte, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit mit anderen Mitte-Parteien bekommen würde. Merz warf den beiden Regierungsparteien dagegen vor, sie hätten Reformen in der Asylpolitik so lange verhindert, dass die Union diesen Weg habe gehen müssen.

Die Union will nun am Freitag auch noch einen Gesetzentwurf durchsetzen - auch diesen notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP. Merz bot SPD und Grünen in der ARD an, über den Entwurf noch zu sprechen, damit diese zustimmen könnten. Die Regierungsfraktionen hatten zuvor betont, dass die Union ihnen die zwei Anträge für Mittwoch und den Gesetzentwurf nur zur Kenntnisnahme geschickt hätten, aber nicht habe verhandeln wollen.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

onvista Premium-Artikel

Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflationgestern, 10:45 Uhr · onvista
So schützt du dich vor Inflation
Chartzeit Wochenausgabe vom 30.03.2025
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte30. März · onvista
US-Zölle und Inflation: Warum der Abschwung noch weiter gehen könnte
Kolumne von Stefan Riße
Sind wir in einer Korrektur oder in einem Bärenmarkt?30. März · onvista-Partners
Sind wir in einer Korrektur oder in einem Bärenmarkt?

Das könnte dich auch interessieren

Dax Tagesrückblick 01.04.2025
Dax startet mit deutlichem Gewinn ins neue Quartal - großes Plus bei Thyssenkruppgestern, 17:56 Uhr · onvista
Dax startet mit deutlichem Gewinn ins neue Quartal - großes Plus bei Thyssenkrupp
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflationgestern, 10:45 Uhr · onvista
So schützt du dich vor Inflation
onvista Mahlzeit 01.04.2025
Amazon stellt neue KI vor, Celsius Holdings und Adidas im Fokusgestern, 12:57 Uhr · onvista
Amazon stellt neue KI vor, Celsius Holdings und Adidas im Fokus