Pistorius: Manifest zu Russland 'ist Realitätsverweigerung'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen. "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Pistorius machte dabei deutlich, dass er den Wunsch nach Frieden teile. Russlands Präsident Wladimir Putin aber schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind. "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine", sagte er.

Pistorius: Nur aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln

All dies mache deutlich: Russland wolle den Frieden nicht, und wenn nur zu eigenen Bedingungen. Pistorius warnte vor Bedingungen, die einer Kapitulation der Ukraine gleich kämen und sagte: "Ein solcher Frieden würde die Ukraine schutzlos der russischen Willkür ausliefern."

Zugleich rüste Putin weiter auf, habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und spreche selbst von einem ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um die Entwicklung einer neuen Weltordnung.

"Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen", so Pistorius. "Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen - unter dessen Regierung der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP deutlich höher war als heute: Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung." Nötig sei die eigene Verteidigungsfähigkeit.

Der Verteidigungsminister fordert eine klare Haltung ein

Putin habe jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche in den Wind geschlagen. "Er verfolgt die Konfrontationsstrategie. Nicht wir", so Pistorius, der sagt, er benenne die Lage und die Folgen für Deutschland klar. Und: "Das vermisse ich bei den Verfassern des Papiers."

Prominente SPD-Politiker fordern in einem "Manifest" eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Das kann auch als Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil verstanden werden./cn/DP/men