EU und Ukraine passen Handelsabkommen zu Agrarprodukten an

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union und die Ukraine haben eine vorläufige Einigung für den Agrarhandel erzielt.

Damit soll das Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten angepasst werden, wie die Europäische Kommission am Montag mitteilte. Die Vereinbarung sieht vor, den EU-Markt für bestimmte ukrainische Produkte wie etwa fermentierte Milch oder Traubensaft vollständig zu öffnen. Für Butter, Magermilchpulver, Gluten, Hafer und Gerstengrütze gibt es Quoten, die aber auf den höchsten Stand der vergangenen Jahre angehoben werden. Bei sensibleren Gütern - von Zucker, Geflügel, Eiern über Weizen bis hin zu Mais und Honig - bleiben die Quotenerhöhungen der EU begrenzt. Für andere Fleischsorten wurden keine zusätzlichen Mengen zugelassen.

Die Ukraine verpflichtet sich im Gegenzug, ihre Märkte für Geflügel, Schweinefleisch und Zucker aus der EU zu öffnen. Zudem soll das Land bis 2028 seine Produktionsstandards, etwa beim Tierschutz und beim Einsatz von Pestiziden, an die der EU angleichen. Beide Seiten können sich zudem auf eine Schutzklausel berufen, falls es zu negativen Auswirkungen auf ihre Märkte kommen sollte. Die nun getroffene Vereinbarung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die EU die Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte im Juni 2022 vorübergehend ausgesetzt. Damit sollte dem Land geholfen werden, die durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen entstandenen höheren Exportkosten auszugleichen. Diese Maßnahmen wurden jedoch Anfang Juni wegen des Widerstands einiger EU-Mitgliedsländer ausgesetzt. Die EU ist inzwischen zu ihrem Handelsabkommen mit der Ukraine aus der Zeit vor dem Krieg zurückgekehrt, das den Agrarhandel einschränkt.

Hintergrund für die Umkehr waren monatelange Proteste von Landwirten vor allem in osteuropäischen EU-Staaten wie Polen und der Slowakei. Sie hatten gegen die zollfreie Einfuhr von billigerem Getreide, Geflügel und Zucker aus der Ukraine protestiert, die ihre heimischen Märkte und Erzeuger unter Druck setzte.

Die EU ist nach eigenen Angaben der größte Handelspartner der Ukraine. Die Ukraine ist wiederum der drittgrößte Lieferant von Agrar- und Ernährungsprodukten in die EU.

(Bericht von Philip Blenkinsop, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)