Bund will Verwendung von Länder-Milliarden kontrollieren

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will kontrollieren, wie die Bundesländer ihren Anteil aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verwenden.

Die Länder sollen dem Bund jährlich über die Verwendung ihres 100-Milliarden-Euro-Anteils berichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verwendung des Länder-Anteils an dem vom Bund mit neuen Schulden finanzierten Sonderetat beschloss das Kabinett am Mittwoch.

Zum 1. Januar eines jeden Jahres müssen die Länder laut Kabinettsvorlage dem Bund melden, welche Investitionen geplant, begonnen oder abgeschlossen wurden. Die Mittel können für Projekte verwendet werden, die nicht vor 2025 begonnen wurden. Der Gesetzentwurf nennt als Beispiele Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur sowie Digitalisierung.

"Wir investieren massiv in die Modernisierung unseres Landes", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Damit stärke die Regierung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Bei der Auswahl der Projekte lässt das Gesetz den Ländern weitgehend freie Hand.

Das Kabinett beschloss einen weiteren Gesetzentwurf zur Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Nach einer bereits beschlossenen Grundgesetzänderung dürfen sich die Länder künftig wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden. Das Gesetz regelt Details dazu.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)