Berlins Regierender Bürgermeister: Migrationswende wirkt

BERLIN (dpa-AFX) - Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner erste Wirkungen. "Wir spüren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Geflüchteten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine gute Entwicklung, denn Länder und Kommunen seien bei der Integration an ihre Belastungsgrenze gekommen.

"Druck lässt nach"

"Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen", stellte Wegner fest. "Derzeit verlassen doppelt so viele Menschen unsere Stadt als neue Menschen in Berlin ankommen. Der Druck hat in Berlin etwas nachgelassen." Momentan stünden in der Stadt rund 6.000 freie Betten für Flüchtlinge zur Verfügung.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Wende in der Migrationspolitik bald noch mehr Wirkung zeigen wird", fügte er hinzu. "Dann haben wir auch wieder mehr Kapazitäten für die integrationspolitischen Maßnahmen für die Menschen, die schutzbefohlen sind und bei uns bleiben."

Wegner ermutigte die Bundesregierung, diesen Weg weiterzugehen, sieht aber auch die EU in der Pflicht. Er mahnte eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union und eine bessere Sicherung der europäischen Grenzen an, "damit wir keine Kontrollen mehr an den deutschen Grenzen brauchen."

Jedes Jahr Tausende Neuankömmlinge

2023 waren in Berlin 31.906 Geflüchtete aufgenommen worden: 16.762 Asylbewerber und 15.144 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 2024 ging die Zahl der Neuankömmlinge auf 21.157 zurück: 10.749 Asylbewerber und 10.408 Ukraine-Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 setzte sich der Trend fort. Die Behörden zählten 6.089 Geflüchtete: 3.153 Asylbewerber und 2.936 Ukraine-Flüchtlinge.

Kostenexplosion

Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hatten sich in Berlin zwischen 2022 und 2025 auf 2,24 Milliarden Euro fast verdoppelt. Überlegungen, deshalb eine Notlage auszurufen, um sogenannte Notlagenkredite zur Finanzierung aufnehmen zu können, setzte die schwarz-rote Koalition bislang nicht um - auch vor dem Hintergrund zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen.

Vom Tisch ist die Idee Wegner zufolge aber noch nicht. "Die Erklärung einer Notlage ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Wir müssen die Situation weiter prüfen."/kr/ah/DP/zb