Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Steuererhöhungen

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Steuererhöhungen:

"So wie die Koalition derzeit haushaltet, führt an einer Stärkung der Einnahmeseite kein Weg vorbei. (.) Zwar erinnerte Klingbeil im "Sommerinterview" des ZDF auch an Kürzungspläne der Regierung. Er stellte sogar die Frage, wo die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren seien - die wohl größte Herausforderung für den Staatshaushalt, der allerdings durch zusätzliche Lasten für die Rentenversicherung erst einmal in die falsche Richtung "reformiert" wurde. Nicht nur die Außen-, auch die Innenpolitik verlangt klare, neue Prioritäten, die nicht die der vergangenen zwanzig Jahre sein können. (.) Klingbeil muss sich noch immer vom Denkzettel befreien, den er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erhalten hatte. Er wählt dafür den Umverteilungskurs, nicht Wirtschaftskompetenz."/yyzz/DP/nas