EU überweist weitere Milliardenhilfe an die Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat der Ukraine kurz vor deren 34. Unabhängigkeitstag weitere Finanzhilfen in Höhe von 4,05 Milliarden Euro ausgezahlt. "Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unerschütterlich", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei X. Die Auszahlung von mehr als vier Milliarden Euro zeige das entschlossene Engagement der EU für die Erholung und die Zukunft des Landes.

Nach Angaben der EU-Kommission stammen 3,05 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität - einem Hilfsprogramm mit bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Außerdem fließt eine Milliarde Euro aus einem Makrofinanzhilfe-Darlehen, das Teil einer G7-Initiative über insgesamt rund 45 Milliarden Euro ist.

Auszahlung auch wegen Rückzug von Antikorruptions-Gesetz

Die Kommission erklärte, die Freigabe der Mittel sei auch durch den Rückzug eines Gesetzes möglich geworden, das die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine eingeschränkt hätte. Sie begrüßte den Schritt und betonte, dass die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine entscheidend für deren weiteren Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft blieben.

Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Kommissionsangaben Hilfen im Umfang von knapp 169 Milliarden Euro zugesagt - von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete./svv/DP/nas