Brexit: Boris Johnson hat sich wohl verraten – London will „No-Deal-Brexit“ durch die Hintertür

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Brexit: Boris Johnson hat sich wohl verraten – London will „No-Deal-Brexit“ durch die Hintertür

Das Spielchen ist bekannt. Stehen Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien an, dann wird auf der Insel kräftig mit dem Säbel gerasselt. So auch diesmal. Nur jetzt haben Boris Johnson und sein Anhang wohl die Katze aus dem Sack gelassen. Erst hagelte es Vorwürfe und dann kam das eigentliche Ziel des britischen Premierminister zum Vorschein.

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson am Sonntagabend in London mit. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Nur komisch, dass in London schon immer betont wurde ein solches Abkommen anzustreben. Das jetzt der frühere australische Premierminister Tony Abbott zum Handelsberater der britischen Regierung ernannt worden ist, spricht ebenfalls dafür, dass in London kompromisslos nur ein Ziel verfolgt wird.

Keine unumstrittene Ernennung

Tony Abbott ist trotz Gegenwind zum Handelsberater der britischen Regierung ernannt worden. Das gab die britische Handelsministerin Liz Truss am Freitag in London bekannt. An der Ernennung hatte es zuvor viel Kritik gegeben, da Abbott bereits mehrfach mit homophoben und frauenfeindlichen Äußerungen oder Zweifeln am menschengemachten Klimawandel aufgefallen ist.

Premierminister Boris Johnson und sein Gesundheitsminister sicherten dem 62-jährigen australischen Politiker jedoch ihre Unterstützung zu und lobten seine Kompetenz in Handelsfragen. Abbott soll auf seinem neuen Posten eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase spielen. Der konservative Politiker führte die australische Regierung von 2013 bis 2015 an. Geboren wurde er in London.

Das Ziel scheint der No Deal zu sein

Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Keine gute Ausgangslage

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost in einem Interview.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Von Markus Weingran

Foto: A.Basler / Shutterstock.com

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