Brexit: Der 22. Mai rückt unaufhaltsam näher – May und Labour kein Stück weiter!

Es ist schon wieder einige Zeit vergangen seit Theresa May bei der EU eine erneute Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU ausgehandelt hat. Wirkliche Fortschritte scheint es aber auf der Insel nicht wirklich zu geben. Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition zeichnet sich bislang keine Einigung ab.

Ein Sprecher der konservativen Premierministerin Theresa May sagte am Montag weiter, die Verhandlungen zu einem Kompromiss sollten am Nachmittag fortgesetzt werden. Ziel sei es, ein Gesetz zum britischen Austritt aus der Europäischen Union (EU) so rasch wie möglich ins Parlament einzubringen. Allerdings müsse es realistische Aussichten geben, dass der Deal dort auch auf eine breite Unterstützung stoße. Mays Regierung beharrt für die Zeit nach dem Brexit auf einer unabhängigen Handelspolitik, während Labour eine Zollunion mit der EU erreichen will.

Die EU hatte den Briten nach langer Hängepartie einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Oktober eingeräumt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

In Nordirland war zuletzt wieder politisch motivierte Gewalt aufgeflammt. Die irisch-nationalistische New IRA bekannte sich in einem Schreiben an die Zeitung „Irish News“ zur Tötung einer Journalistin. Die Gruppe lehnt das Friedensabkommen von 1998 ab, das die Jahrzehnte dauernden Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Loyalisten beendete. In einem Interview der „Sunday Times“ bekannte sich die Formation offen dazu, dass sie die Auseinandersetzung um den Brexit für ihre Zwecke ausschlachten möchte. „Es wäre ein Versäumnis, wenn wir daraus nicht Kapital schlagen würden“, sagte einer der Anführer der New IRA, der seine Identität nicht preisgeben wollte.

Schottland prüft einen Exit vom Brexit

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich inmitten der Brexit-Debatte vergangene Woche für eine neue Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Sturgeon am Mittwoch im Regionalparlament in Edinburgh. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden.“ Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden. Später müsse allerdings auch das britische Unterhaus in London zustimmen, um die Rechtmäßigkeit des Referendums abzusichern.

Mehrheit für Zollunion?

Der Vorstoß der schottischen Regierungschefin kam für alle etwas überrschend. Unterm Strich bedeutet das, dass die schottischen Abgeordneten für eine größer Anbindung an die EU stimmen könnten. Den Verbleib im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion lehnen die Brexit-Hardliner allerdings ab. Vielleicht lässt sich dafür aber trotzdem eine Mehrheit im britischen Unterhaus finden. Dann könnte es mit dem 22. Mai klappen. Es scheint, als ob der finale Akt des Brexit-Theater immer noch nicht begonnen hat.

Von Markus Weingran/Reuters

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Bild: Melinda Nagy / Shutterstock.com