Brexit: Verhandlungen geraten ins Stocken – EU-Ratspräsident Tusk: „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“
Die Brexit-Verhandlungen sind nach Angaben des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kurz vor dem Ziel ins Stocken geraten. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“, sagte Tusk am Mittwoch im polnischen Fernsehen. „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen.“ Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Doch die Grundlagen des Abkommens sind dem EU-Ratspräsidenten zufolge fertig und die Gespräche werden fortgeführt.
„In sieben bis acht Stunden sollte alles klar sein“, sagte der polnische Politiker am Nachmittag weiter. „Alles läuft in die richtige Richtung, aber wie Sie alle sehen können, ist mit dem Brexit und vor allem mit unseren britischen Partnern alles möglich …“ Ursprünglich habe er schon am Mittwochvormittag mit einem fertigen Text zur Einigung gerechnet. Er werde immer dafür sein, dass Großbritannien ein Teil der europäischen Gemeinschaft sei. Aber wenn das unmöglich sei, dann ist „ein guter Deal 100 Mal besser als kein Deal“.
Kommt heute noch eine Entscheidung oder nicht?
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte zuletzt Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Kompromiss gesehen. Die Gespräche verliefen konstruktiv, doch seien noch erhebliche Probleme zu lösen, berichtete Barnier am Mittwoch in der Sitzung der EU-Kommission, wie EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos anschließend mitteilte. Der irische Sender RTÉ gab Barnier sogar mit den Worten wieder, ein Brexit-Deal noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.
Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich optimistisch. Es sehe Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Austritt, doch müssten noch Punkte geklärt werden, sagte er nach Telefonaten mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU-Kommission.
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens versuchen, noch am Mittwoch den Entwurf eines Austrittsvertrags fertig zu bekommen, der beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag gebilligt werden könnte. Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann.
Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Vereinbarung bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen – was er keinesfalls will.
Noch regiert an den Märkten der Optimismus
Die Märkte bleiben unterdessen weiter vorerst in optimistischer Position. Der Dax konnte nach dem Erreichen des Jahreshochs gestern auch heute wieder um ein halbes Prozent ansteigen und hat sich jenseits der 12.600er Marke festgesetzt. Auch die Europäischen Märkte können sich bisher leicht im Plus halten. Auch das Britische Pfund konnte sich heute wieder fangen, nachdem es am Morgen aufgrund des neuen Widerstands durch die DUP zunächst stark eingebrochen war. Derzeit liegt es wieder gegenüber dem Euro mit 0,27 Prozent im Plus.
onvista/dpa-AFX
Titelfoto: Melinda Nagy / Shutterstock.com
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