Brexit: Verhandlungen mit Labour-Partei nähern sich dem Ende – Ausgang weiterhin offen
Die Verhandlungen der britischen Premierministerin Theresa May mit der führenden Oppositionspartei Labour über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sollen in den nächsten Tagen einer Entscheidung näherkommen. Wie die allerdings aussehen könnte, dass steht weiterhin in den Brexit-Sternen.
Es hängt wohl an der Regierung
Ein Labour-Sprecher sagte am Mittwoch, in den kommenden Tagen dürfte klar sein, ob und wie weit die Regierung bereit sei, sich zu bewegen. Die Gespräche sollten noch am Abend fortgesetzt werden. Für eine Einigung brauche es aber auch nach wochenlangen Verhandlungen noch mehr Kompromissbereitschaft von May.
Verhandlungen können auch ohne Ergebnis enden
Laut dem Politik-Redakteur Robert Peston vom Sender ITV drohen die Gespräche zu scheitern. An den Verhandlungen beteiligte Personen hätten gesagt, sie rechneten nicht mehr mit einem Durchbruch. Die angezählte Premierministerin, deren mit der EU ausgehandelter Vertrag für einen britischen EU-Austritt drei Mal im Unterhaus gescheitert ist, sagte, die Treffen mit Labour gingen weiter. Mit der Opposition zusammen hofft May auf eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs. Die Verzögerung beim Brexit hänge nicht mit ihrer Führung zusammen. Ein May-Sprecher bekräftigte, die konservative Politikerin stehe zu ihrer Zusage, ihren Rücktritt einzureichen, sobald die erste Phase des Brexit abgeschlossen sei.
The never ending Brexit
Eigentlich sollte das Land schon Ende März aus der EU austreten. Weil aber im Parlament keine Einigung über die Details gelang und Großbritannien in der Frage tief gespalten ist, hatte die EU einen Aufschub bis Ende Oktober ermöglicht. Knackpunkt bei den Brexit-Abstimmungen im Unterhaus war zuletzt stets eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.
Von Markus Weingran/Reuters
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