CDU-Bundesvorstand dringt auf Änderungen des Parteiengesetzes

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Beginn des ersten digitalen CDU-Bundesparteitages hat der Bundesvorstand der Partei eine Änderung des deutschen Parteiengesetzes gefordert.

"Um Rechtssicherheit für die Durchführung von Online-Parteitagen mit verbindlicher Beschlusskompetenz herbeiführen zu können, bedarf es einer Reform des Parteiengesetzes", heißt es in einen beschlossenen Antrag. "Wir wollen damit digitale Parteitage mit digitalen Wahlen und digitaler Beschlusskompetenz grundsätzlich ermöglichen." Wahlen zum Vorstand und anderer Gremien oder Änderungen von Satzungen sollten im Normalfall weiterhin physisch stattfinden. Wenn es keine andere Möglichkeit gebe, sollte eine Abstimmung aber auch nur digital erfolgen können.

In den vergangenen Monaten war eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes gescheitert. Die CDU hatte deshalb wegen der Corona-Beschränkungen beschlossen, dass sie in der Pandemie auf ihrem Parteitag den neuen Parteichef erst am 16. Januar digital wählt - und dann mit einer Briefwahl bestätigen lässt. Das juristisch verbindliche Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.