CDU-Chef mahnt Braun - Wichtige Initiativen mit Partei absprechen

Reuters

Berlin (Reuters) - Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat bei seinem ersten Auftritt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf gepocht, dass wichtige politische Vorstöße künftig erst mit der Partei abzuklären seien.

"Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen", sagte Laschet nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen. Er reagierte damit kritisch auf einen Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der vorgeschlagen hatte, die Schuldenbremse wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie für einige Jahre auszusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Sowohl Fraktionschef Ralph Brinkhaus als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnten dies in der Sitzung deutlich ab und erklärten die Debatte für beendet, hieß es weiter.

Laschet, der auch als potenzieller Kanzlerkandidat der Union im Bundestagswahlkampf gilt, hatte schon zuvor den Anspruch erhoben, dass die Abstimmung in der Partei künftig wichtiger werden müsse. Er hatte zuvor ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel aber betont, dass er keine Reibereien zwischen Parteichef und Regierungschefin bis zur Bundestagswahl im September befürchte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident warnte in der Sitzung, dass man das Image der Union als Partei "solider öffentlicher Haushalte" nicht aufs Spiel setzen dürfe, erklärten die Insider. "Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab und deshalb muss die Schuldenbremse erhalten bleiben." Zudem betonte Laschet, dass neben staatlicher Corona-Hilfen für Unternehmen auch ein Bürokratieabbau in Deutschland nötig sei. Weiter dürfe man in der Energiepolitik nach dem beschlossenen Ausstieg aus Atom und Kohle nicht auch noch gegen Gaskraftwerke polemisieren. "Wir brauchen Gas als Überbrückungstechnologie", sagte er. Europa müsse der wettbewerbsfähigste Kontinent werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu CITIGROUP-INDIKATION DAX Index

  • 13.976,26 Pkt.
  • -0,28%
04.03.2021, 19:46, Citi Indikation
Weitere Reuters-News
alle Artikel anzeigen

Zugehörige Derivate auf DAX (170.925)

Derivate-Wissen

Sie möchten in den "DAX" investieren?

Indexzertifikate geben Ihnen die Möglichkeit an der Kursentwicklung eines Index teilzuhaben.

Erfahren Sie mehr zu Partizipations-Zertifikaten