Debatte über Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Berlin (Reuters) - Der SPD-Politiker Michael Roth hat die Position bekräftigt, dass im Falle eines russischen Angriffs alle Sanktionen auf dem Tisch liegen müssen - auch die neue Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

"Wenn wir wirklich zu Sanktionen kommen sollten, ... dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäschen Union eingefordert werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag in der ARD kurz vor den Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag betont, dass Russland im Falle eines Angriffs mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müsse, ohne dies genauer zu erläutern. EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass Moskau im Unklaren gelassen werden soll, welche Sanktionen der Westen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine verhängen würde.

Die britische Regierung schickte am Montagabend ein Militärflugzeug mit Panzerabwehrwaffen in die Ukraine. Das Verteidigungsministerium dementierte, dass die Flugroute um Deutschland herum an fehlenden deutschen Überfluggenehmigungen gelegen habe. "Wir haben kein Überflugrecht abgelehnt", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Nach unseren Informationen gab es keinen Antrag auf Überflugrechte von britischer Seite." Zuvor hatte es in sozialen Medien Vermutung gegeben, Deutschland könnte wegen seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine entsprechende britische Wünsche abgelehnt haben. Kanzler Olaf Scholz und Baerbock hatten am Montag erneut die Lieferung von Waffen abgelehnt. "Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern", teilte dagegen der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament in London mit.

Baerbock soll in Moskau ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Scholz hatte Russland am Montag in Madrid angesichts des russischen Truppenaufmarsch vor der ukrainischen Grenze zu klaren Deeskalationschritten aufgefordert. Der Kanzler hat vermieden, explizit Nord Stream 2 als mögliche Sanktion zu erwähnen, aber mehrfach davon gesprochen, dass bei einem Angriff alles anders sein werde. Zuletzt hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, gesagt, dass auch die Pipeline Teil möglicher Sanktionen nach einem Angriff sein könne. "Sollte es zu einer neuen Debatte über verschärfte Sanktionen gegenüber Russland kommen, müssen alle Dinge vorbehaltlos auf den Tisch. Dazu gehört Nord Stream 2, aber dazu gehören auch viele andere Dinge."

Roth betonte, sollte es zu einer weiteren "russischen Aggression" gegenüber der Ukraine kommen, könne nichts ausgeschlossen werden. Man müsse ukrainische Anliegen ernst nehmen. "Wenn wir das tun, dann müssen wir anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 von Beginn an zu großem Ärger und Spaltung geführt hat", fügte er hinzu. Die bereits fertiggestellte, aber für den Betrieb noch nicht genehmigte Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen.