Deutschland verschläft die Zukunft
Christian Lindner von der FDP wurde jüngst vorgeworfen, er rede das Land schlecht. Schließlich hätten wir eine rekordniedrige Arbeitslosigkeit und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ist natürlich richtig und der Blick auf die heutige Situation sieht gut aus, da gibt es nichts dran zu deuten. Doch Politik muss nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft gestalten. Die Gegenwart lässt sich zumindest wirtschafts- und finanzpolitisch gar nicht gestalten, sie ist das Produkt politischer Maßnahmen, die weiter zurückliegen und die in der Gegenwart ihre Wirkung entfalten. Und so gesehen hat Christian Lindner recht, denn die gute wirtschaftliche Situation, in der sich Deutschland heute befindet, hat vor allem viele externe Gründe wie den Euro und die Globalisierung, die unseren Export auf immer neue Rekorde trieb. Und was die heimische Politik betrifft, so ist sie auf die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wurde nichts getan, was Deutschlands wirtschaftliche Zukunft gesichert hätte. Das Meistern der Euro-Krisen wäre weit leichter und mit weniger wirtschaftlichen Bremsspuren möglich gewesen, hätte man von den betroffenen Ländern nicht mitten im Abschwung eine brutale Austeritätspolitik verlangt. Die Eurokrise hat letztlich die Europäische Zentralbank (EZB) gemeistert, eben weil die Länder keine echte Solidarität bekundeten.
Der einst kranke Mann Europas könnte bald wieder zum Patienten werden
Als Kanzler Schröder damals mit der Agenda 2010 aufwartete und ihr letztlich seine politische Karriere unterordnete, da galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Und in der Tat war es nötig, verkrustete Strukturen aufzubrechen, was mit der Agenda geschah. Die Vorbilder, die Deutschland damals vorgehalten wurden, lesen sich im Nachhinein jedoch wie ein Witz: Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. Sie boomten damals, aber vor allem aufgrund eines massiven Verschuldungsanstieges. Der Euro hatte ihnen so tiefe Zinsen wie nie zuvor beschert. Es begann ein enormer Immobilienboom, der für ordentliches Wachstum sorgte. Die makroökonomischen Eckdaten sahen daher gut aus. Niemand sah genauer hin und wurde auf den enormen Verschuldungsanstieg im privaten Sektor aufmerksam. Ein wenig so ist es aktuell mit Deutschland. Unser Boom ist vor allem dem Euro zu verdanken, der uns eine künstlich tiefe Währung und damit Exportvorteile gebracht hat. Dazu kommen die Globalisierung und hier der enorme Hunger der Chinesen auf westliche Produkte und deutsche Luxusautomobile. Unsere Schwächen werden nicht durch Verschuldung überdeckt, sondern durch die Nachfrage aus dem Ausland, die aber abflauen kann. Und was dann?
Nicht zu viel, sondern zu wenig Verschuldung ist unser Problem.
Angela Merkel und ihre Regierungen verfrühstücken im Grunde die Früchte der Agenda 2010 und des globalisierungs- und eurobedingten Exportbooms. Doch nun kommt eine neue Handelspolitik durch US-Präsident Donald Trump und auch bedingt hierdurch lässt das Wachstum in China nach. Zudem wollen die Chinesen immer mehr selbst fertigen und werden versuchen auch im Automobilbau aufzuholen. Die vorangetriebene Umstellung auf E-Mobilität wird für die deutschen Hersteller hier ohnehin zum Problem werden, weil sie viel zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt haben. So könnten ganz schnell unsere Schwächen offen gelegt werden, die vor allem durch einen Mangel an Zukunftsinvestitionen bedingt sind. Die Regierung Merkel rühmt sich ja mit der schwarzen Null, sprich einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Doch der ist ein großer Fehler. Bei einem Null-Zins wäre es ein leichtes, drei Prozent Neuverschuldung zu fahren und in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
Andere Länder machen es vor
Die Chinesen fahren eine vollkommen andere Politik. Sie stampfen modernste Infrastruktur aus dem Boden. Auch das Bildungsniveau steigt immer weiter und mit dem Projekt ‘Neue Seidenstraße’ sichern sie sich gleichzeitig neue Absatzmärkte und Zugang zu Rohstoffen in Asien und Afrika. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie in jeglicher Hinsicht an uns vorbei gezogen sein werden. Die einzige Chance, die uns bliebe, wäre ein perfektes Bildungssystem und entsprechende Infrastruktur für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, so dass wir das kreative Potenzial unseres Landes, das in der Geschichte so viele technische Erfindungen hervorgebracht hat, voll ausschöpfen können. Gegen China und sein unendliches Heer an Arbeitskräften wird es ohnehin schwer genug bleiben. Die USA sind auch besser aufgestellt. Zwar ist in der Breite die Infrastruktur noch erbärmlicher als unsere, so auch das Bildungssystem. Doch die USA fördern ihre Eliten mit den bekannten Universitäten. Das Ergebnis ist das Silicon Valley und dass alle großen Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google, Facebook und Netflix, die derzeit die Welt erobern, in den USA sitzen. Mit Samsung, Huwai, Alibaba und Tencent gibt es allenfalls Gegenspieler in Asien, in Europa sitzen sie nicht.
Deutsch-französische Achse wieder beleben
Würde Friedrich Merz der kommende CDU-Vorsitzende und dann auch Bundeskanzler, gäbe es vielleicht eine Hoffnung auf Besserung. Mit Emmanuel Macron in Frankreich hätte er jemanden, der in die gleiche Richtung will. Das könnte die deutsch-französische Achse neu beleben. Und dann heißt es nicht sparen, sondern investieren. Die USA und China machen es nicht anders und die Notenbanken finanzieren es. Der Preis wird vielleicht mehr Inflation sein. Na und? Das war in der Geschichte schon oft so. Die späteren Generationen würden jedoch eindeutig von einem europäischen Wirtschaftsstandort auf Augenhöhe mit China und den USA profitieren. Vom ausgeglichenen Haushalt im Jetzt und Hier haben sie gar nichts.