EU berät Maßnahmen gegen Chinas Hongkong-Kurs
Berlin/Brüssel (Reuters) - Die EU bereitet Maßnahmen im Streit über Chinas umstrittenes Sicherheitsabkommen für Hongkong vor.
"Es kann nicht so sein, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte Außenminister Heiko Maas nach den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn China das Hongkong zugesagte Prinzip "ein Staat - zwei Systeme" infrage stelle, müsse es konkrete Auswirkungen haben etwa für Rüstungsexporte, den Export von Dual-Use-Gütern als auch das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. Dabei sollen die Auflagen für Rüstungsexporte nach Hongkong denen restriktiven für China angepasst werden. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass die 27 EU-Staaten über Maßnahmen redeten - die allerdings unterhalb von Wirtschaftssanktionen gegen China bleiben sollten.
Man wolle auch prüfen, ob die EU nicht die Bedingungen für die Einreise von Hongkong-Chinesen nach Europa erleichtern könne, sagte Maas in Anspielung auf einen deutsch-französischen Vorschlag. Dies könne etwa für Studenten, Wissenschaftler und Künstler gelten. "Wir sind entschlossen, den Worten Taten folgen zu lassen." Die Bundesregierung hatte zuvor betont, dass Deutschland grundsätzlich keine Menschen ausweise, denen politische Verfolgung drohe. Hintergrund ist das seit dem 1. Juli gültige Sicherheitsgesetz für Hongkong, das chinesischen Behörden mehr Rechte in der ehemaligen britischen Kolonie einräumt. Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker aus dem Ausland sehen darin eine Gefahr für pro-demokratische Bewegungen.
Kanzlerin Angela Merkel mahnte am Abend eine einheitliche Haltung der EU-Staaten angesichts der "besorgniserregenden Entwicklung" in Hongkong an. Als Problem gilt bei EU-Diplomaten aber, dass Länder wie Ungarn oder Griechenland wegen chinesischer Investitionen in diesen Staaten vor harten gemeinsamen EU-Maßnahmen zurückschrecken. Deshalb hätten die Außenminister am Montag keine konkreten Maßnahmen diskutiert.
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Monat noch vor "sehr negativen Konsequenzen" für Peking gewarnt hatte, äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Sitzung der EU-Außenminister vorsichtiger. "Wir haben heute vereinbart, dass wir eine abgestimmte EU-Antwort geben, die Unterstützung für Hongkongs Autonomie und die dortige Zivilgesellschaft geben soll," sagte er nach den Beratungen. Dies betreffe Maßnahmen auf EU-Ebene und von einzelnen EU-Staaten. Einzelheiten nannte Borrell nicht.