FDP lehnt diskutierte neue Corona-Maßnahmen als überzogen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den neuen Beratungen über weitere Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat FDP-Chef Christian Lindner das Konzept des Bundes als überzogen abgelehnt. "In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig", erklärte Lindner am Montag in Berlin. Es sei zwar notwendig, Kontakte zu reduzieren. "Aber das Ausmaß selbst der Trennung von Familien ist überzogen." Die empfohlene Quarantäne bei Erkältungssymptomen jeder Art würde das Land lahmlegen. Flächendeckende Schnelltests wären besser.

Lindner sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sprächen bei ihrer Videokonferenz am Nachmittag über neue Einschränkungen der Freiheit. "Aus Sicht der Freien Demokraten sollte aber zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen abgewartet und analysiert werden, bevor neue und zum Teil empfindliche Beschränkungen auf den Weg gebracht werden." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass fortwährend mit Vorgaben und Verboten experimentiert werde, ohne dass die Regierung erkläre, welche Schritte tatsächlich wirksam seien.

Durch die diskutierte Änderung des Schulbetriebs würden Kindern und Jugendlichen erneut Bildungschancen genommen, kritisierte der FDP-Vorsitzende. Unter einer Halbierung des Unterrichts würden gerade die Schwächsten leiden. "Wieder drohen Eltern massenhaft mit Betreuungsproblemen im Stich gelassen zu werden. Wir erwarten hingegen, dass mit Innovationen wie etwa dem Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen Schulen bundesweit unterstützt werden."

Unverändert fehle aus Sicht der FDP ein auf Dauer durchhaltbares Risikomanagement. Der stärkere Schutz älterer und besonders gefährdeter Menschen müsse Priorität haben. "Mit der Abgabe von FFP2-Masken greift das Kanzleramt jetzt Vorschläge der Freien Demokraten auf." Die Orientierung auf besonders schutzbedürftige Menschen müsse aber noch konsequenter erfolgen, damit wieder mehr öffentliches und kulturelles Leben stattfinden könne./sk/DP/jha