Federal Reserve gibt im Streit um Corona-Hilfen kleinbei – Ist das schlecht für die Märkte und was ist langfristig von den Demokraten zu erwarten?

onvista
Federal Reserve gibt im Streit um Corona-Hilfen kleinbei – Ist das schlecht für die Märkte und was ist langfristig von den Demokraten zu erwarten?

In den USA ist zwischenzeitlich ein Disput zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank Federal Reserve wegen finanzieller Corona-Hilfen ausgebrochen. Es geht um Finanzmittel, mit der die Regierung mehrere Hilfsprogramme der Zentralbank unterlegt hat. Das Ministerium will die finanziellen Mittel zurückholen und einige der Notenbankprogramme auslaufen lassen. Die Notenbank hatte sich dagegen gesträubt und für ein Fortbestehen der Hilfen plädiert.

Nun hat die Fed jedoch nachgegeben. Die Federal Reserve sei bereit, nicht benutztes Geld für Hilfsprogramme an die Regierung zurückzugeben, teilte Präsident Jerome Powell in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin mit.

Mnuchin will das Geld für direkte Finanzhilfen

Auslöser der Debatte war ein Schreiben von Finanzminister Steven Mnuchin an Notenbankchef Jerome Powell vom späten Donnerstagabend. In dem Brief fordert er, einige der von der Fed aufgelegten Corona-Notprogramme auslaufen zu lassen. Die freiwerdenden Mittel will Mnuchin anderweitig in der Corona-Krise verwenden. Mnuchin sagte, die Wirtschaft benötige zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Kredite mehr, sondern direkte Finanzhilfen oder Garantien.

Die Federal Reserve war der Forderung Mnuchins zunächst entgegen getreten. Sie spricht sich dafür aus, alle in der Corona-Krise aufgelegten Notprogramme vorerst weiterlaufen zu lassen. Bei diesen Programmen geht es etwa um Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Ankauf kommunaler Wertpapiere, um Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen. Der regionale Fed-Chef von Chicago, Charles Evans, bezeichnete die Entscheidung Mnuchins im US-Fernsehen als enttäuschend. Die Fed-Notprogramme seien ein wichtiges Auffangnetz in der Krise.

FED hat noch genug andere Werkzeuge

Mnuchin konterte die Ausführungen von Evans. Ebenfalls im Fernsehen sagte er, Evans solle das Gesetz lesen oder mit dem Fed-Vorsitzenden Powell sprechen. Es sei von Anfang an festgelegt worden, dass die öffentlichen Finanzmittel der Fed Ende des Jahres nicht mehr zur Verfügung stünden. Kritik an der Entscheidung gehe am Thema vorbei. Auch ohne die auslaufenden Programme verfüge die Fed über hinreichende Feuerkraft, um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise zu dämpfen.

Hilfsprogramme werden nicht vollständig in Anspruch genommen

Mnuchin spielte auch darauf an, dass ein hoher Anteil der zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht abgerufen wurde. Diese Kritik ist nicht neu: Schon seit längerem muss sich die Fed dafür rechtfertigen, dass die Hilfsprogramme teilweise kaum in Anspruch genommen werden. Die Fed wertet jedoch gerade dies als Erfolg ihrer Rettungspolitik, da die Programme aus ihrer Sicht zur Beruhigung der Lage beigetragen haben.

Das Finanzministerium hatte die Hilfsprogramme der Fed mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt. Dies geschah nicht zuletzt aus dem Grund, weil es der Fed zumindest in einigen Bereichen ansonsten untersagt gewesen wäre, tätig zu werden. Finanzminister Mnuchin könnte das freiwerdende Geld – laut Mnuchin soll es um rund eine halbe Billion Dollar gehen – gut gebrauchen. Seit Monaten stecken Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket im US-Parlament fest.

Öffentlich ausgetragene Debatten zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank sind in den USA äußerst selten. Normalerweise arbeiten die beiden Institutionen gerade in Krisenzeiten eng miteinander zusammen, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. In der Corona-Krise sind Ministerium und Fed besonders eng zusammengerückt, was auch einige Kritik auf sich gezogen hat. Denn eine zu enge Verbindung von Finanz- und Geldpolitik wird von Ökonomen etwa aufgrund denkbarer Inflationsgefahren nicht gerne gesehen.

Wie geht es weiter?

Langfristig dürfte aber auch das jetzt freigewordene Geld kaum für den weiteren Verlauf der Pandemie und alle wirtschaftlichen Schäden reichen. Wichtig wird der Amtsübergang und die weiteren Schritte von Joe Biden und der demokratischen Partei.

Der neu gewählte US-Präsident und die Führung der Demokraten im Kongress haben sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende ausgesprochen. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des gewählten Präsidenten.

Das Paket solle mit der Unterstützung beider Parteien noch vom aktuellen Kongress beschlossen werden, hieß es weiter. Die neue Legislaturperiode nach den Wahlen vom 3. November beginnt erst im Januar. Bis dahin können die bisherigen Abgeordneten und Senatoren weiter über Gesetze befinden, obwohl manche abgewählt wurden.

Demokraten wollen 2 Billionen Dollar in die Hand nehmen

Es war jedoch unklar, ob es tatsächlich zu einem Konjunkturpaket kommen würde. Demokraten und Republikaner hatten schon vor der Wahl seit Monaten um ein weiteres Hilfspaket gerungen. Den Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, schwebte zuletzt ein Paket von mehr als 2 Billionen US-Dollar vor. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, lehnten ein so umfassendes Konjunkturpaket ab. Führende Republikaner sagten zeitweise, sie könnten sich eher ein begrenztes Paket von rund 500 Milliarden Dollar vorstellen.

Im neuen Kongress, der am 3. Januar zusammentreten wird, werden die Demokraten im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit haben. Im Senat ist die Lage wegen zwei ausstehender Stichwahlen im Bundesstaat Georgia noch nicht klar. Rechnerisch schien dort sowohl ein Patt als auch eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner möglich. Im Fall eines Patts könnte auch die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris abstimmen und den Demokraten zur Mehrheit verhelfen.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

Wie reagieren die Märkte?

Dass Finanzminister Mnuchin den Stecker für die weiteren Notkredite über die US-Notenbank gezogen hat, scheint die Märkte nicht sonderlich zu stören. Das dürfte tatsächlich auch daran liegen, dass die Kredite ohnehin nicht in vollem Umfang genutzt worden sind. Viel wichtiger wird langfristig das angesprochene weitere Hilfspaket sein, dass der Wirtschaft durch den noch folgenden Pandemie-Verlauf helfen soll – möglicherweise auch mit weiteren direkten Geldspritzen.

Da der demokratische Bewerber Biden gewonnen hat, ist ein Paket in deutlich größerem Umfang nun realistischer geworden. Das dürfte den Finanzmärkten gefallen, sollte es denn endlich beschlossen werden. Ein großes Hindernis dafür sitzt jedoch noch im Weißen Haus. Trump stellt sich weiterhin quer und wird den Amtsübergang damit erheblich erschweren. Und das bremst auch sowohl den finanziellen, als auch den gesundheitlichen Kampf gegen Corona aus. Das schafft wiederum das Potenzial für Unsicherheit – etwas, das den Märkten nicht gefällt.

onvista-Redaktion/dpa-AFX

Titelfoto: AKSENTIY VOLODYMYR / Shutterstock.com

onvista-Ratgeber: Kreditvergleich 2020 – So finden Sie den besten Kredit!

Das könnte Sie auch interessieren

Kurs zu FEDERAL INTL (2000) Aktie

  • 0,06 EUR
  • +1,05%
08.12.2021, 08:08, Berlin

Weitere Werte aus dem Artikel

Dow Jones 35.736,81 Pkt.+0,04%

onvista Analyzer zu FEDERAL INTL (2000)

Für diesen Zeitraum wurden keine Analysen gefunden.
Weitere onvista-News
alle Artikel anzeigen

Derivate-Wissen

Sie glauben, der Kurs von "FEDERAL INTL (2000)" wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern?

Mit Discount-Zertifikaten können Sie auch bei unveränderten Aktienkursen eine Rendite erzielen.

Erfahren Sie mehr zu Discount-Zertifikaten