Grüne fordern großes Konjunkturprogramm und Hartz-IV-Erhöhung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen den Kurs der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter unterstützen. Bei der Hilfe für Menschen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise leiden, mahnte die Grünen-Fraktion in der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag jedoch Nachbesserungen an.

Auch wenn es für staatliche Investitionen und ein "großes Konjunkturpaket" noch zu früh sei, müsse die Regierung jetzt schon ein entsprechendes Signal für die Zukunft senden, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Er kritisierte außerdem, dass die Regierung nicht bereit sei, den "Ärmsten der Armen" durch eine vorübergehende Anhebung der Hartz-IV-Sätze unter die Arme zu greifen.

Die Grünen hätten wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung bisher noch keine vernünftigen Vorschläge dafür vorgelegt habe, "wie man Europa finanziell und wirtschaftlich zusammenhält". Auch bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App ließen Fortschritte auf sich warten./abc/DP/mis