Hongkonger Regierung erklärt Protestslogan für illegal

Reuters

Hongkong (Reuters) - Nur wenige Tage nach der Einführung der von China durchgesetzten Sicherheitsgesetze beschuldigt die Hongkonger Regierung erstmals auf dieser Grundlage einen Demonstranten des Separatismus und des Terrorismus.

Dies geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Der 23-Jährige hatte mit einem Motorrad in einer engen Straße Polizisten umgefahren und trug dabei ein Schild mit dem populären Slogan eines Protestsongs "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit". Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt oder ist auf T-Shirts aufgedruckt. Die Hongkonger Regierung erklärte den Spruch für illegal: Damit werde indirekt eine Abspaltung Hongkongs von China angesprochen.

Die Sicherheitsgesetze sollen nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen in den Gesetzen eine Bedrohung für besondere Rechte wie Meinungsfreiheit, die der ehemaligen britischen Kolonie für eine Übergangszeit eingeräumt wurden.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut besorgt über die Entwicklungen in Hongkong. Es bestehe die Gefahr, dass das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" mehr und mehr ausgehöhlt werde, sagte Merkel im Bundesrat in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Sicherheitsgesetz sei besorgniserregend. Das Verhältnis der EU zu China sei ein wichtiges Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. China sei ein strategischer Partner, aber auch ein System-Wettbewerber. Die Lage in Hongkong wird laut Außenminister Heiko Maas Thema auf dem nächsten EU-Außenministertreffen am 13. Juli.

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