Innenministerin Faeser will Tempo in EU-Asylpolitik machen

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nany Faeser will im Ringen um eine einheitliche europäische Asylpolitik zusammen mit der EU-Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft Tempo machen.

Die neue Bundesregierung stehe auch in der Migrationspolitik für "einen neuen Geist", dies gelte auch für Europa, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson am Freitag in Berlin. Es müsse eine Reform für ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben. Hierzu sei es angesichts der Widerstände durchaus denkbar, dass eine Art Koalition der Willigen in der EU-Migrationspolitik vorangingen.

Die Schwedin Johansson, wie Faeser eine Sozialdemokratin, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sie setze in der Migrationspolitik große Hoffnungen in die französische Ratspräsidentschaft, die zu Jahresbeginn begann und bis Ende Juni dauert. Es sei wichtig, dass sich die europäischen Staaten solidarisch verhielten und entsprechend ihrer jeweiligen Stärke bereit seien, Menschen aufzunehmen. Faeser betonte, es gebe unterschiedliche Wege, sich an der Solidarität Europas zu beteiligen. Denkbar seien etwa auch Ausgleichszahlungen. Es gehe um die Stärkung der europäischen Gemeinschaft.