Medien - Ampel-Koalition will alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP planen einem Medienbericht zufolge, den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden überarbeiten.

Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Laut Bericht geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die demnach den Bundesverkehrsminister stellen würden.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Der Plan umfasst rund 270 Milliarden Euro, davon sollen zwei Drittel in die Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau fließen. Die Grünen haben zuletzt immer wieder betont, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.