Merkel erwartet von Firmen substanziellen Beitrag beim Testen
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Unternehmen einen substanziellen Beitrag zum Testen ihrer Mitarbeiter.
"Ich bin zufrieden, dass die Wirtschaftsverbände - und unterstützt vom DGB - diese Verpflichtung abgegeben haben", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag zu einer Erklärung von vier Spitzenverbänden der Wirtschaft. "Wir werden uns in der Regierung sehr genau anschauen, was da herausgekommen ist", fügte Merkel mit Verweis auf eine Überprüfung Anfang April hinzu. Die Verbände haben zwar an die Unternehmen appelliert, Corona-Tests deutlich auszuweiten, aber konkrete Ziele gescheut.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte, die Bereitschaft der Arbeitgeber sei zu begrüßen. "Allerdings darf es nicht bei Appellen bleiben." Beschäftigte, die in Präsenz arbeiteten, müssten kostenlose Tests angeboten bekommen. "Die Kosten für die Tests müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Wer weitere Öffnungen fordert, muss auch für die größtmögliche Sicherheit seiner Beschäftigten sorgen." Viele Unternehmen schafften dies bereits mit täglichen Tests.
In der gemeinsamen Erklärung der Verbände wird lediglich an Firmen appelliert, ihren Mitarbeitern Selbsttests und nach Möglichkeit auch Schnelltests anzubieten. Es gehe um eine "vorübergehende substanzielle Ausweitung" der Tests. "Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird." Dann dürften deutlich mehr Deutsche gegen das Coronavirus geimpft sein.
Merkel verteidigte das Vorgehen damit, dass die Verbände selbst "kein Durchgriffsrecht" auf Firmen hätten. "Die Teststrategie ist ein Muss für die Öffnungen", mahnte sie zugleich. "Die aufrufenden Verbände repräsentieren Unternehmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor", so die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA sowie die Handwerker-Lobby ZDH.
FINANZIERUNG NOCH UNGEKLÄRT
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es gehe um drei oder vier Monate. "Wir fangen nicht bei null an." Es gebe bereits Angebote in Firmen. Im Appell der Verbände fehlt eine Klärung, wer die Kosten der Tests tragen soll. Altmaier sagte, dies sei zuletzt nicht der Streitpunkt gewesen. Die Wirtschaft müsse ihren Beitrag übernehmen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem "klaren Appell". Mehr Tests böten die Chance, Lockerungen für die Wirtschaft zu ermöglichen. "So können wir Schritt für Schritt wieder mehr Normalität erlangen."
In den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche hieß es noch ambitionierter: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen." Seitdem wurde über die Umsetzung gestritten. Das Kanzleramt hatte am Freitag ein Spitzentreffen mit der Wirtschaft kurzfristig abgesagt. Beide Seiten warfen sich vor, nicht ausreichend Antworten zu liefern. Mehrere Insider sagten Reuters nun, das Spitzentreffen sei jetzt hinfällig. Allerdings gebe es auf Arbeitsebene weitere Gespräche.
In der Erklärung der Verbände heißt es zudem, Arbeitsplätze seien dank umfangreicher Hygienekonzepte ein vergleichsweise sicherer Ort. "Zugleich liegt seitens der Wirtschaft ein umfassendes Angebot zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie vor. Wir sehen in der Impfung das zentrale Element der Pandemiebekämpfung." In vielen Unternehmen liefen dazu bereits Vorbereitungen.
