Papier des Gesundheitsministeriums: FDP wirft Regierung Wortbruch vor
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten scharf kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung nicht-geimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.
In dem Bericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske "bis ins Frühjahr 2022" insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel - "für alle, auch für Geimpfte und Genesene" genannt. Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. "Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein." Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Kubicki sagte dazu: "Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer, als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht." Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe, "aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen" gelte./shy/DP/zb