ROUNDUP 2: Steinmeier ruft Lukaschenko zu Dialog und Friedfertigkeit auf

(neu: Post, Lambsdorff, vorletzter und letzter Absatz)

BERLIN/MINSK (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den mit allen Mitteln um seine Macht kämpfenden Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. Zugleich appellierte er an den Machthaber und das bislang zu ihm stehende Militär, auf Gewalt gegen die zu Hunderttausenden auf die Straße gehenden Bürger zu verzichten. "Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf Dialog", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Das Militär solle "sich nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen".

Seit Tagen gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Sicherheitskräfte gingen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und friedliche Bürger vor. Bei einem Protestmarsch hatten am Sonntag Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert.

Die Nachrichten und Bilder aus Belarus seien "dramatisch und bewegend zugleich", sagte Steinmeier vor Beginn einer Konferenz zur Ethik der Digitalisierung im Schloss Bellevue. Er bewundere den Mut der Demonstrierenden am Wochenende nach der Gewalt der vergangenen Tage. "Die Menschen dieses leidgeprüften, aber stolzen Landes verdienen unsere Solidarität und Unterstützung", betonte Steinmeier.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßte den einberufenen EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus. "Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen", sagte er am Montag. Diktator Lukaschenko müsse wissen, dass die EU geschlossen sei in ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie in Belarus. "Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt. Er muss den Weg für einen demokratischen Wandel in Belarus freimachen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte: "Demokratische Wahlen müssen die Grundlage für eine legitime Regierung bilden, deshalb muss eine Wiederholung der Wahl angesetzt werden, die internationalen Standards genügt." Diese Wahl muss von einer vollwertigen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE überwacht werden./sk/DP/stw