Union und SPD haben für Konjunkturprogramm andere Schwerpunkte im Blick

Berlin (Reuters) - Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung muss laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft nach vorne bringen und nicht den Zustand vor der Coronakrise wiederherstellen.

Dazu würden in dieser Woche viele Vorschläge diskutiert, entschieden werde dann nach dem Pfingstwochenende, sagte Brinkhaus am Dienstag im Bundestag. Es müsse strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft geben, etwa durch weniger Bürokratie und kürzere Planungsverfahren. Außerdem bräuchten zahlreiche Unternehmen Liquiditätshilfen, um die nächsten Monate zu überstehen. Und Innovationen müssten gefördert werden, also neue Technologien und Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Vor allem China investiere deutlich mehr, darauf müsse Europa eine Antwort finden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte andere Schwerpunkte für das Konjunkturpaket. Die Kommunen müssten dringend gestärkt werden, um weiter investieren zu können. Hilfen seien nötig wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und der Altschulden der Kommunen. Mützenich ergänzte, auch Familien müssten gestärkt werden.

Deutschland droht wegen der Coronavirus-Pandemie dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Mit dem Konjunkturprogramm soll es im zweiten Halbjahr eine allmähliche Erholung geben.