Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt - Grüne unterstützen FDP und Linke

Berlin (Reuters) - Der milliardenschwere Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

Die Grünen teilten am Dienstag in Berlin mit, die FDP und die Linke bei dieser Entscheidung zu unterstützen. Damit gibt es im Bundestag genug Stimmen, um ein solches Gremium einzurichten. Es kann dann zusätzliche Akten einsehen und weitere Zeugen befragen. Der Untersuchungsausschuss dürfte sich bis weit ins Wahljahr 2021 hineinziehen und könnte potenziell Union sowie SPD Probleme bereiten.

Die Bundesregierung mauere bei der Aufklärung, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus. "Mit den bisherigen Instrumenten kommen wir hier nicht weiter." Zum konkreten Untersuchungsauftrag des Gremiums werde es zügig Gespräche mit FDP und Linken geben. Ein Ergebnis werde es dann hoffentlich bis nächste Woche geben. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz ergänzte, es gehe nicht um ein politisches Tribunal, sondern lückenlose Aufklärung. Die Grünen sehen aber vor allem das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium in der Pflicht, dem die Finanzaufsicht BaFin unterstellt ist.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein klassisches Instrument der Opposition. In der Nachkriegszeit gab es Dutzende Untersuchungsausschüsse, oft zur Verteidigungspolitik und Korruptionsfällen, aber auch zu Katastrophen und Anschlägen. Finanzthemen sind dabei äußerst selten. 2016 und 2017 gab es aber einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerbetrug.

Die FDP begrüßte die Entscheidung der Grünen. Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich, so Finanzpolitiker Florian Toncar. Ziel sei es, schon nächste Woche den Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen zu können. Auch Toncar sieht die BaFin und das Finanzministerium in der Pflicht, mehr zur Aufklärung beizutragen. Auch die Linke bekräftigte, bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mitzumachen. Grüne, FDP und Linke seien in der Problemanalyse nicht weit auseinander.

Die drei Parteien kommen zusammen auf mehr als 25 Prozent der Stimmen im Bundestag und können damit einen Untersuchungsausschuss einrichten. Sie sind dabei nicht auf die Stimmen der rechtspopulistischen AfD angewiesen.