Experten warnen vor Technologie-Abhängigkeit von China

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die EU drohen nach Einschätzung von Fachleuten bei digitaler Technologie den Anschluss zu verlieren und in zu starke Abhängigkeit Chinas zu geraten. Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) überreichte am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit entsprechenden forschungs- und innovationspolitischen Handlungsempfehlungen. Es ist das 15. Gutachten der Kommission.

"Die Abhängigkeit von chinesischen Importen macht der Expertenkommission Sorge", hieß es in einer begleitenden Mitteilung. Deutschland habe zwar Stärken in den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften, sagte Kommissionsmitglied Carolin Häussler. Als "ernsthaft kritisch", aufgrund von deutlichen Schwächen, würden die digitalen Technologien bewertet. In starkem Kontrast dazu stehe die ausgewiesene Stärke Chinas.

Mit zunehmender "systemischer" Konkurrenz zwischen dem Westen und China wachse das Risiko, "dass wir künftig auf wichtige Technologien nicht mehr verlässlich zugreifen können", sagte Häussler. Die Kommission sieht daher "dringenden Handlungsbedarf: Die Themen Schlüsseltechnologien und technologische Souveränität gehören oben auf die politische Agenda." Empfohlen wird eine entsprechende Förderung von Forschung und Innovation.

In der Klimapolitik im Bereich Individualverkehr sind aus Sicht der Experten Autos mit Batterien die ökologisch wirksamste und volkswirtschaftlich sinnvollste Option zur Einsparung von Treibhausgasen. Um einen "entscheidenden Durchbruch" zu erzielen, sprechen sie sich für "erheblich" höhere CO2-Preise und eine Senkung oder sogar Abschaffung der Stromsteuer und der EEG-Umlage aus. Die Kfz-Steuer sollte zudem ebenfalls gesenkt und stärker auf nutzungsabhängige Abgaben, wie Maut- und Parkgebühren, gesetzt werden./jr/DP/ngu