EU-China-Gipfel: Grünen-Politiker Bütikofer warnt vor Herumdruckserei

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer fordert von den Spitzenvertretern der EU ein entschiedenes Auftreten bei den an diesem Freitag anstehenden Gesprächen mit der Führung Chinas. "Was ich wichtig finde ist, dass wir gegenüber China Klartext sprechen, nicht herumdrucksen, nicht Themen aussparen, weil sie vielleicht unangenehm sind", sagte der Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem EU-China-Gipfel kommen per Videokonferenz Spitzenvertreter der Europäischen Union mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen dabei über den Ukraine-Konflikt, aber auch über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels sowie über Menschenrechtsfragen reden.

Beim Thema Ukraine-Krieg müsse man laut Bütikofer klar machen, dass man eine Unterstützung Russlands genauso wie die USA nicht dulden werde. Dies gelte nicht nur für militärische Unterstützung, sondern auch für den Fall, dass China Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen sollte.

Die bisherige Positionierung Chinas in dem Konflikt prangerte er mit deutlichen Worten an. "China hat mit keinem einzigen Wort der Kritik Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kritisiert", sagte der Politiker, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist. Stattdessen lege das Land die Verantwortung für die russische Aggression schlicht und einfach bei den USA und der Nato ab.

China nehme dabei die Position ein, dass die ukrainische Souveränität und Integrität gegen die sogenannten Sicherheitsinteressen Russlands abgewogen werden müsse - obwohl das Land jahrzehntelang erklärt habe, das heiligste Prinzip der internationalen Beziehungen sei der Respekt und Souveränität und territoriale Integrität.

Mit der Position, dass es keine Nato-Erweiterung geben dürfe, verstoße China zudem diplomatisch gegen die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, die festlegten, dass jedes europäische Land seine eigenen Bündnisse wählen dürfe, sagte Bütikofer./aha/DP/zb