Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse fordern schärfere Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Einführung einer Mindestgeschwindigkeit für Festnetz-Internet bekommt die Bundesregierung Gegenwind im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer stimmte mehrheitlich für ein Download-Tempo von mindestens 30,8 Megabit pro Sekunde - also mehr als dreimal so viel wie die Bundesregierung beabsichtigt. Das geht aus Unterlagen des Bundesrats vom Dienstag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die die "Welt" berichtete. Die bisher geplanten Vorgaben seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht", kritisiert der Ausschuss dem Dokument zufolge den bisherigen Kurs der Bundesregierung.

Ein anderer, nur mitberatender Ausschuss forderte ebenfalls eine deutliche Anhebung. Im Plenum soll der Bundesrat am 10. Juni über die Vorgaben entscheiden.

Es geht um eine Verordnung zum Recht auf schnelles Internet. Es ist der erste Rechtsanspruch auf Breitband-Festnetz - und zwar überall in Deutschland. Wer daheim nur extremes Schneckentempo bekommt, kann sich an die Bundesnetzagentur wenden. Die kann dann gegebenenfalls die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Haushalten auf dem Land oder am Stadtrand könnte dies helfen./wdw/DP/ngu