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    Leichter gesagt als getan, Kommentar zum Bundesfinanzkriminalamt von
Tobias Fischer
Frankfurt (ots) - Nichts geht über die heilsame Wirkung einer Länder­prüfung
durch den Anti-Geldwäsche-Regulierer Financial Action Task Force (FATF). Was
haben Bundesregierungen nicht alles in Bewegung gesetzt, um die Schmach der
Länderprüfung von 2010 vergessen und in der kürzlich abgeschlossenen
Prüfungsrunde eine bessere Figur zu machen. Der Vorstoß des
Bundesfinanzministeriums, eine Bundesbehörde zu schaffen, welche die
zersplitterten Kompetenzen in der Geldwäschebekämpfung bündelt, ist auch der
FATF zu verdanken. Das ist richtig und aller Ehren wert.

Um ein Haar hätten die internationalen Aufpasser die Bundesrepublik 2010 auf
eine Schimpf-und-Schande-Liste ge­setzt. Der am Donnerstag zu veröffentlichende
neue Länderbericht wird auch kein Ruhmesblatt sein, aber auch keine Blamage, wie
die FATF schon im Juni deutlich gemacht hatte. Trotz Verbesserungen in den
vergangenen Jahren wie Stellenaufbau und Umbauten in der Finanzaufsicht und der
Financial Intelligence Unit (FIU) oder der Schaffung einer öffentlich-privaten
Partnerschaft zwischen Behörden und Banken (Afca) liegt noch vieles im Argen:
Der Nichtfinanzsektor wird unge­nügend bis schlampig überwacht, da Personal und
Expertise fehlen. Der Immobiliensektor bleibt Tummelfeld für Geld­wäscher.
Überbordende Datenschutzgesetze strangulieren den Austausch zwischen Banken,
Aufsehern und Strafverfolgern.

Nicht zuletzt hat der Fall Wirecard die Konsequenzen von Verantwortungsdiffusion
vor Augen geführt: Es gibt so viele Institutionen, dass sich am Ende keiner mehr
zuständig fühlt. Mehrere Hundert Kammern und Gewerbebehörden bundesweit sind
allein damit betraut, diverse Berufsgruppen zu überwachen. So sind etwa Notare,
Steuerberater, Schmuckhändler und Immobilienmakler verpflichtet, Verdachtsfälle
zu melden.

Eine Anti-Geldwäsche-Behörde aus dem Boden zu stampfen ist leichter gesagt als
getan. Auch wenn sich den Entwürfen zufolge an der FIU nicht viel ändert, würde
die Aufsichtslandschaft umgekrempelt - ein schwieriges Unterfangen an­gesichts
der zu erwartenden politischen Widerstände und Beharrungskräfte. Im
Bundeskriminalamt dürfte sich die Freude über ein Bundes­finanzkriminalamt in
Grenzen halten. Wie schwer allein die Entscheidung des damaligen
Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wiegt, die FIU 2017 vom BKA zur
General­zolldirektion zu verschieben, zeigt sich noch heute. Die Be­hörde müht
sich seitdem, ihre Probleme in den Griff zu be­kommen.

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