Justizminister Buschmann: Mitnahmeeffekte bei Gasumlage verhindern
BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Gasumlage zur Stützung von Erdgasimporteuren sollten Mitnahmeeffekte nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) möglichst verhindert werden. Er "gehe davon aus, dass der Energieminister sich etwas überlegt, wie er mit diesem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte umgeht", sagte Buschmann am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Damit meinte er den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auch für Energiefragen zuständig ist.
Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes und noch höhere Gaspreise gedroht.
Zuletzt wurde aber Kritik daran laut, dass auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen Geld aus der Umlage erhalten können - geäußert etwa von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch Firmen, denen keine Insolvenz droht, können von der Umlage profitieren. Zwölf Unternehmen haben Ausgleichsansprüche in Höhe von insgesamt 34 Milliarden Euro über die Umlage angemeldet. Ein Großteil der Summe soll an Uniper und die bisherige Gazprom Germania gehen.
Die Lösung mit der Gasumlage ist der Regierung laut Buschmann nicht leicht gefallen. Es habe aber Handlungsbedarf bestanden, um zu verhindern, dass "die Gasversorgung im Chaos versinkt". Es hätten sonst "sehr viele Gaskunden, die in dieser Lieferbeziehungen drinhängen, sich neue Anbieter suchen müssen, hätten möglicherweise dann sofort eine Verdreifachung ihrer Gaspreise erlebt", führte Buschmann aus./svv/DP/mis