Insider - Bund treibt Gasumlage voran und schränkt Empfängerkreis ein
- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt Insidern zufolge das Projekt Gasumlage trotz Zweifeln an der Machbarkeit voran.
Dafür werde eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig) auf den Weg gebracht, die bis Ende September vom Kabinett beschlossen werden solle, sagten Branchen- und Parlamentsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dem Konzept des Wirtschaftsministeriums zufolge wird unter anderem der Kreis der Umlage-Profiteure unter den Gas-Importeuren beschränkt. Voraussetzung solle ein Marktanteil von mindestens einem Prozent sein. Zudem sollten Firmen ausgeschlossen werden, die Gewinne erzielten. Empfänger der Umlage müssten auch Beschränkungen bei Manager-Vergütungen hinnehmen. Im Kern würden dann nur Uniper, VNG oder die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchter profitieren.
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht zu Details des Entwurfs. Es bestätigte aber, dass er in Kürze in die Abstimmung zwischen den Ressorts gehe.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Oktober berechnet und von allen Gaskunden bezahlt werden. Damit sollen die Extrakosten von Importeuren ausgeglichen werden, die diese wegen des Ausfalls russischer Lieferungen haben. Diese Importeure müssen sich teuer und kurzfristig Ersatz an den Märkten beschaffen, um die Versorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten. Insgesamt sollten davon zunächst zwölf Firmen profitieren, von denen aber mehrere insgesamt hochprofitabel arbeiten. Daran hatte es heftige Kritik gegeben. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde kann einen größeren Haushalt mit fast 500 Euro im Jahr belasten.
DÜRFEN STAATSKONZERNE UMLAGE KASSIEREN?
Den Parlaments- und Branchenkreise zufolge soll die Reform des Gesetzes drei weitere Probleme lösen: So gab es rechtliche Zweifel, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen etwa über Jahre hinweg auch die Umlage zahlen müssten. Auch bei Kunden mit Fernwärme auf Gas-Basis gab es Fragezeichen. Zudem galten die Fristen, mit denen Kunden über die Umlage informiert werden müssen, als zu knapp. Auch diese drei Probleme würden aber mit der Novelle jetzt ausgeräumt und sichergestellt, dass tatsächlich alle Kunden die Umlage zahlen müssten, hieß es.
Dennoch gebe es nach wie vor rechtliche Zweifel am Konzept insgesamt, sagte auch ein Regierungsvertreter Reuters. Dabei geht es um die juristische Frage, ob Unternehmen in Staatshand die Umlage kassieren könnten. Sollten die angeschlagenen Konzerne Uniper, VNG und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe etwa verstaatlich werden, könne diese Frage auf den Tisch kommen. Das Projekt Gasumlage könnte dann ganz obsolet werden.
(Redigiert von: Sabine Wollrab; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
