SPD sieht Putins Teilmobilmachung als 'Zeichen der Schwäche'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag bewertet die Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche". "Aber es ist auch eine neue Eskalation", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin weiter.

In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.

Mast sagte, die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen. "Die erneute Eskalation von Putin ist nicht geneigt, dass wir sehen, dass es schnell Gespräche über Frieden geben wird." Mast sagte: "Wir brauchen einen langen Atem, auch das zeigt die Teilmobilmachung von Putin."

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gelte aber auch nach Putins Schritt weiter, dass Deutschland keine Alleingänge ohne die Bündnispartner unternehmen wolle.

Um die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für Deutschland abzumildern, arbeite die Regierung weiter mit Hochdruck an der Dämpfung der Gas- und Strompreise. So setze Deutschland bei der geplanten Strompreisbremse auf einen europäischen Weg. Sollte dieser nicht klappen, solle es eine nationale Lösung hierfür geben. Weiter sagte Mast: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Gaspreisbremse, an der systematischen Veränderung der Preisstruktur für Gas und Wärme." Hier werde die eigens dafür gegründete Kommission zügig Ergebnisse vorlegen./bw/DP/men