Faeser: Visa-Hebel in Migrationspolitik zurückhaltend nutzen

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich skeptisch über die Möglichkeit geäußert, über die EU-Visapolitik Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. "Ich bin damit zurückhaltend", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten in Stockholm. "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist."

Bei Treffen sollte es unter anderem darum gehen, wie es gelingen kann, künftig mehr abgelehnte Asylsuchende in ihre Heimat abzuschieben. Die EU bemüht sich schon seit Jahren darum, mehr Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen, kommt dabei aber kaum voran. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent.

In einem Diskussionspapier zu dem Treffen vom Donnerstag nannte die schwedische Ratspräsidentschaft die gemeinsame Visapolitik als ein Schlüsselinstrument für mehr Rückführungen. Artikel 25a des Visakodex könne "eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückkehr und Rückübernahme zu verbessern".

Faeser betonte dagegen, dass die EU Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen sollte. Diese beinhalteten gleichzeitig Wege für reguläre Migration sowie Möglichkeiten für mehr Rückführungen. Deutschland hat mit Indien im vergangenen Dezember bereits eine solche Vereinbarung getroffen./wim/DP/zb