DGB kritisiert Haushalt: Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert. "Ein Kürzungskurs ist grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung setze mit dem Haushalt ein falsches Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage und die Wirtschaftsleistung. "Das ist angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv."
Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und "massive Investitionen" etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. "In China und den USA werden hunderte von Milliarden in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Wenn Deutschland hier bremst, verliert es für lange Zeit den Anschluss."
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Die Ausgaben des Bundes sollen nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen und die Neuverschuldung gesenkt werden. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
"Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse", kritisierte Körzell. Sie dürfe sinnvollen und notwendigen kreditfinanzierten Investitionen nicht länger im Weg stehen./jr/DP/zb
