Kolumne Stefan Riße

Was bedeutet eine Wiederwahl Trumps?

Stefan Riße · Uhr
Quelle: Joseph Sohm/ Shutterstock

2024 ist ein Superwahljahr mit über 70 Wahlen, bei denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen gerufen wird. Dazu gehört auch die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni, aber die wichtigste Wahl ist zweifellos die Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November.

Nachdem Donald Trump als klarer Sieger aus allen Vorwahlen hervorgegangen ist, sieht alles nach einer Neuauflage des Duells der alten Männer Biden gegen Trump im Jahr 2020 aus. Das Einzige, was Trump noch zu Fall bringen könnte, wäre eine Verurteilung in einem der zahlreichen Strafverfahren, die gegen ihn laufen.

Sie reichen von Kreditbetrug über Behinderung der Justiz, Verstoß gegen das Spionagegesetz, Vertuschung von Wahlbeeinflussung bis hin zu Wahlmanipulation. Das Strafmaß für die einzelnen Delikte beträgt bis zu 20 Jahre. Nach derzeitigem Stand sieht es jedoch nicht danach aus, als dass es in einem der Verfahren vor dem Wahltermin zu einem Urteil kommen wird.

Die Strategie von Trumps Anwälten ist es, die Verfahren in die Länge zu ziehen, und man geht davon aus, dass er sich als Präsident dann selbst begnadigen könnte. In den Umfragen liegt Donald Trump derzeit sogar leicht vor Biden, man muss sich also auf eine zweite Amtszeit von ihm einstellen.

Für die Aktienmärkte ist der ehemalige Immobilienunternehmer längst kein Schreckgespenst mehr, wie er es bei der Wahl 2016 noch war. Während seiner Amtszeit hat er die Unternehmenssteuern massiv gesenkt und der S&P 500 ist um 70 Prozent gestiegen. Um die USA und ihre Unternehmen muss man sich wohl am wenigsten Sorgen machen, wenn Trump wiedergewählt wird.

Auch wenn seine Einstellung zur Demokratie problematisch ist, sind die US-Institutionen stark genug, um auch diese Präsidentschaft zu überstehen. Was die Europäer eher beunruhigen sollte, ist Trumps grundlegend andere Einstellung zur NATO als die des Amtsinhabers. 

Was würde die Wahl Trumps im Einzelnen bedeuten?

Grundsätzlich ist die Politik Trumps deutlich schwerer vorherzusagen als die seines Gegenkandidaten oder die früherer Präsidenten, denn Trump handelt impulsiv und ist nur bedingt berechenbar.

Die geopolitische Situation würde sich deutlich verändern. Trump hat jüngst das Beistandsgebot der NATO offen infrage gestellt. Europa, das nur bedingt wehrhaft ist, und hier insbesondere Deutschland, würde unter Umständen seinen Schutzschirm verlieren, was vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine den Wirtschaftsstandort Europa schwächen würde.

Zudem würden unter Donald Trump die Hilfen für die Ukraine wahrscheinlich mehr oder weniger eingestellt. Er würde wahrscheinlich versuchen, die Ukraine zu einem Kompromiss zu bewegen, um den Krieg zu beenden. Die Frage wäre, was dann Putins nächstes geopolitisches Ziel wäre.

Grundsätzlich hat Trump eher Angst vor militärischen Auseinandersetzungen. Unter ihm könnte der Konflikt zwischen den USA und China in der Taiwan-Frage vielleicht entschärft werden, weil Trump das militärische Beistandsversprechen gegenüber Taiwan aufheben könnte. Damit käme China dem Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan näher.

An der Unterstützung Israels würde Trump sicherlich festhalten und möglicherweise die Gangart gegenüber dem Iran wieder verschärfen, eine offene militärische Konfrontation mit dem Iran ist aber auch hier aus den oben genannten Gründen unwahrscheinlich.

Trump scheut militärische Kriege, Handelskriege aber sind seine Sache

Trump hat keine Angst vor Handelskriegen, wie er in seiner ersten Amtszeit gezeigt hat. Während Biden die Zölle weitgehend aufrechterhalten hat, dürfte Trump die Daumenschrauben weiter anziehen.

Derzeit geht man davon aus, dass er Importe in die USA generell mit einem Zoll von 10 Prozent belegen wird. Gegenüber China hat er sogar schon von Zöllen in Höhe von 60 Prozent gesprochen.

Ein genereller Importzoll würde die Europäer und die deutsche Exportwirtschaft hart treffen. Eine deutliche Anhebung der Zölle dürfte die Inflation in den USA wieder anheizen. Nach wie vor importieren die USA in großem Umfang Waren aus China.

Jeder Prozentpunkt Zollerhöhung würde diese Produkte verteuern. Dies hätte Auswirkungen auf die Geldpolitik. Die Federal Reserve (Fed) könnte dann gezwungen sein, die Zinsen wieder anzuheben. Das wären schlechte Nachrichten für die Börsen.

Inflation Reduction Act (IRA) stünde womöglich vor einer Reform

Trump zweifelt am Klimawandel. Der Inflation Reduction Act (IRA), der Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft steuerlich fördert, könnte unter Trump stark verändert werden und auch die steuerliche Förderung von Investitionen in die Gewinnung fossiler Brennstoffe beinhalten.

Am Chips Act und am Infrastrukturprogramm würde er wahrscheinlich nichts ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit wiederholen und die Unternehmenssteuern weiter senken wird. Die Haushaltslage der USA lässt dies kaum zu, das Defizit liegt in diesem Fiskaljahr bei rund acht Prozent. Insofern wird es keinen zweiten Turbo für die Aktienmärkte geben.

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