Neues Förderinstrument für Klimaschutzverträge gestartet

BERLIN (dpa-AFX) - Energieintensive Unternehmen in Deutschland können sich jetzt für ein milliardenschweres neues staatliches Förderinstrument bewerben. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen springt der Staat bei der Finanzierung neuer klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese später günstiger und damit konkurrenzfähig geworden sind. Später sollen die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte.

Bewerben können sich Unternehmen, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im vergangenen Sommer teilgenommen haben. Sie haben vier Monate Zeit, um ein Gebot einzureichen. Die Zuschläge sollen danach an die kosteneffizientesten Bieter gehen. Infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Insgesamt sollen nach Angaben des Ministeriums über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen an Kohlendioxid vermieden werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Start der Ausschreibungen. "Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auf die hohen Kosten der Umstellung hinwies. Nach dem Haushaltsurteil stünden für Klimaschutzverträge im laufenden Jahr deutlich weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung für die kommenden Jahre absichern./hrz/DP/mis