Georgiens Regierungspartei im Streit mit USA über Visa-Einschränkungen
Tiflis (Reuters) - Georgiens umstrittenes Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat zu einem Konflikt zwischen der Regierungspartei des Kaukasuslandes und den USA geführt.
Die Partei Georgischer Traum warf den USA am Freitag vor, mit Visa-Einschränkungen für Befürworter des Gesetzes im Parlament eine Politik von "Drohungen und Erpressung" zu betreiben. Es handele sich um einen plumpen Versuch, die Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens einzuschränken. "Die Unabhängigkeit des Landes steht nicht für irgendwelche Visa zum Verkauf", schrieb Fraktionschef Mamuka Mdinaradze auf Facebook. Die USA hatten am Donnerstag neue Visa-Restriktionen und eine Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit angekündigt.
Außenminister Antony Blinken erklärte, das NGO-Kontrollgesetz würde das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit beschneiden sowie die Arbeit unabhängiger Medien behindern. Kritik gibt es auch von der EU. In Georgien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen das vom Parlament inzwischen verabschiedete Gesetz. Danach müssen sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat vergangene Woche ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Allerdings kann das Parlament sie mit einem neuen Votum überstimmen. Die Regierungspartei kündigte am Freitag an, den entsprechenden Prozess am Montag einzuleiten. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf die Internetseite des Parlaments ebenfalls über das Vorhaben.
Der Streit um das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob Georgien auf eine Mitgliedschaft in EU und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will. Russland hat jede Einflussnahme in der Sache zurückgewiesen. Die Proteste gegen das Gesetz gehörten zu den größten, die es in Georgien seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion gegeben hat.
(Reuters-Bericht, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
