Faeser will schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will "so schnell wie möglich" wieder Straftäter und Gefährder nach Afghanistan oder Syrien abschieben.

Sie lasse seit mehreren Monaten "sehr intensiv" prüfen, wie Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder ermöglicht werden könnten, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin und bestätigte damit einen Reuters-Bericht von Montag. Damit steht die Ampel-Regierung vor einer neuen Debatte. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigte die Vorbehalte ihrer Partei. "Sicherheit geht vor Bleiberecht", betonte dagegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, warf der Ampel-Koalition Untätigkeit vor, weil man seit langem über das Thema diskutiere.

Auslöser der Debatte zehn Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den damit verbundenen erhöhten Sicherheitsanforderungen ist, dass am Wochenende ein aus Afghanistan stammender Mann bei einer Messer-Attacke einen Polizisten in Mannheim getötet und mehrere Menschen verletzt hatte. Politiker aus SPD und FDP forderten daraufhin, dass auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein müssten. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bremste dagegen und warnte vor einem Rückführungsabkommen mit den in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban.

Faeser betonte allerdings, dass der Attentäter von Mannheim nicht ausreisepflichtig gewesen sei. Nach einem Bericht der "Welt" war der Asylantrag des Afghanen 2014 abgelehnt worden. 2023 sei ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden, weil er das Sorgerecht für ein Kind habe.

INNENMINISTER EINIG - AMPEL NICHT

Sowohl Faeser als auch Reul verwiesen darauf, dass es eine einheitliche Haltung der Innenminister von Bund und Ländern in der Frage der Abschiebungen gebe. "Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen. Und da bin ich auch ganz entschieden, die Sicherheitsinteressen Deutschlands überwiegen hier eindeutig gegenüber den Bleibeinteressen von Betroffenen", sagte Faeser. Reul wies darauf hin, dass man von der Einschätzung des von den Grünen geführten Außenministeriums etwa zu Afghanistan abhängig sei. Es sei aber unverständlich, wenn Menschen in bestimmte Staaten reisen könnten, "um sich mal von einem Aufenthalt in Deutschland zu erholen" und dann nicht dorthin ausgewiesen werden dürften. Diesen Vorwurf hatte die Union mit Blick auf Syrer bereits mehrfach erhoben. Faeser und Reul unterstrichen, dass Abschiebe-Entscheidungen rechtssicher sein müssten.

"Es ist jetzt schon so, dass wer in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig ist, das Land auch verlassen muss", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge. "Es gibt eine unabhängige Bewertung zur Sicherheitslage von Ländern und die Bundesrepublik Deutschland schiebt nicht in Länder ab, wo Menschen mit dem Tode bedroht werden", fügte sie hinzu. Sie finde diesen Grundsatz richtig. Es sei zudem schwer vorstellbar, mit einem islamistischen Taliban-Regime in Afghanistan zu kooperieren.

Einige Teile der Regierung wollten "ganz offensichtlich gar keine Lösung des Themas", kritisierte dagegen der CDU-Politiker Frei in Anspielung auf den Widerstand der Grünen. Die Gegenargumente seien vorgeschoben. "Ich bin davon überzeugt, dass es jenseits der Anerkennung eines solchen Regimes immer auch technische Möglichkeiten gibt, damit umzugehen. Wir wissen im Übrigen, dass zahlreiche westliche Länder genau solche technischen Beziehungen unterhalten", sagte Frei. "Das geht insbesondere deshalb nicht, weil man nicht will." Faeser verwies darauf, dass man auch mit den Nachbarstaaten Afghanistan spreche. Länder nannte sie nicht, es dürfte aber um die zentralasiatischen Staaten wie Usbekistan oder Tadschikistan gehen.

SCHUTZ WIRD VOR EUROPAMEISTERSCHAFT HOCHGEFAHREN

Faeser begrüßte, dass der Generalbundesanwalt am Montagabend die Ermittlungen im Fall des Mannheimer Attentäters übernommen habe. "Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und wir verstärken diesen Kampf weiter", sagte sie. Es gebe keine konkreten Gefährdungshinweise für die in zehn Tagen beginnenden Fußball-EM. Sowohl Faeser als auch Reul betonten die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der in zehn Tagen beginnenden EM, für die laut Faeser 2,7 Millionen in den Stadien und zehn Millionen Menschen auf den Fanmeilen erwartet werden. Beide warben für eine längere Vorratsdatenspeicherung in Verdachtsfällen, um Täter identifizieren zu können. Auch dies ist in der Ampel umstritten. Faeser sagte zudem, dass vorübergehend Kontrollen an den deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten während der EM eingerichtet würden.

(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)